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Die Saarbahn-Linie 2 rückt in weite Ferne

Die Saarbahn-Linie 2 rückt in weite Ferne

Auf knapp 100 Seiten hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht 2012 „besondere Prüfergebnisse“ dargestellt. Bei der Saarbahn und dem Indus trie-Park Holz in Losheim werden gravierende Fehler festgestellt.

. Der geplanten Saarbahn-Linie 2 von Saarbrücken-Scheidt nach Völklingen ist gestern vom Landesrechnungshof das Totenglöcklein geläutet worden. "Der Rechnungshof hält den Bau der Saarbahn-Linie 2 von Burbach bis Neu-Scheidt für nicht mehr realistisch", sagte Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt. Eine Fertigstellung der zweiten Linie sei bis 2019 nicht mehr möglich, wenn man die Erfahrungen beim "schleppenden Ausbau" der Linie 1 von Saargemünd bis Lebach berücksichtige. Zudem sei das Land in absehbarer Zeit nicht in der Lage, einen weiteren Ausbau alleine zu stemmen.

Die Saarbahn werde im Verkehrsentwicklungsplan als Rückgrat des Verkehrssystems der Zukunft bezeichnet, so Schmitt. Diese stützende Funktion sei jedoch mit der Solo-Linie nicht erfüllbar. Außerdem seien durch den absehbaren Nicht-Ausbau der Linie 2 zugesagte Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro in Gefahr. Gleichzeitig drohe eine Rückzahlungsforderung des Bundes von bereits gezahlten 2,8 Millionen Euro für die Eisenbahnbrücke über den Kreisverkehr am Saarbrücker Römerkastell, wenn der Saarbahn-Streckenabschnitt bis Scheidt nicht bis 2019 gebaut werde. Der Ankauf neuer Saarbahn-Züge für die Linie 2 würde das Land zusätzlich 75 Millionen Euro kosten. Wie der Rechnungshof weiter feststellte, sind beim Ausbau der Saarbahn-Werkstatt in Brebach durch Vergabefehler und Bauverzögerungen Mehrkosten von rund 300 000 Euro entstanden. Das Verkehrsministerium halte diese Mehrkosten für "unvermeidbar", die Rechnungsprüfer sprechen von einer "mangelhaften Koordination der freiberuflich Tätigen".

Heftige Kritik übte der Rechnungshof auch am Ausbau des Industrieparks Holz in Losheim. Dort sei es bei der Erschließung des Geländes zu erheblichen Widerständen in der Bevölkerung und bei den Naturschutzverbänden gekommen, die durch "großzügige materielle und finanzielle Zugeständnisse ausgeräumt wurden". Infolge dieser Zugeständnisse und der "weit über das notwendige Maß hinausgehenden Ausgleichsmaßnahmen in der Natur" habe die Strukturholding Saar, eine Landestochter, etwa drei Millionen Euro zu viel ausgegeben, sagte Schmitt.

Im Jahr 2001 habe die Holz-Firma Homanit eine Vergrößerung des Betriebsgeländes angekündigt, die eine Verlegung der B 268 und die Erschließung des Industrieparks Holz notwendig machten. Für die Flurbereinigung habe die Landesgesellschaft SBB in großem Umfang Grundstücke gekauft, deren Erwerb gar nicht notwendig gewesen sei und die zu teuer waren. Grundstückseigentümer hätten so 1,6 Millionen Euro zu viel erhalten. Auch der Projektsteuerer hätte überhöhte Bezüge erhalten, monierte Schmitt.