Die Saar-SPD vor der Zerreißprobe
Saarbrücken. Der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, dürfte es schwer haben, der Partei einen Weg zu weisen, den alle Mitglieder voller Überzeugung mitgehen. Das zeigte sich auch bei einer - selbstverständlich nicht repräsentativen - Umfrage unter saarländischen SPD-Mitgliedern
Saarbrücken. Der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, dürfte es schwer haben, der Partei einen Weg zu weisen, den alle Mitglieder voller Überzeugung mitgehen. Das zeigte sich auch bei einer - selbstverständlich nicht repräsentativen - Umfrage unter saarländischen SPD-Mitgliedern. Stephan Weirich, Fraktionschef der SPD in Saarwellingen, etwa sieht Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht als legitimiert an, eine Regierung zu führen. Bei der letzten Landtagswahl sei schließlich Peter Müller CDU-Spitzenkandidat gewesen.Mark Baumeister, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten im Saarland, meint: "Die Leute in den Betrieben wollen Neuwahlen, wollen den Neuanfang." Für die Gewerkschaften komme es aber "auch darauf an, welche Punkte kriegen wir durch" - etwa bei den Themen Mindestlohn und Tariftreuegesetz. "Wenn wir das durchbekämen, wäre das auch okay. Aber wir haben aber auch keine Angst vor Neuwahlen", sagt Baumeister, der SPD-Mitglied ist.
Der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann, plädiert dagegen für eine "schnellstmögliche effektive Regierungsbildung". Das könne nach Lage der Dinge nur eine große Koalition sein. Wichtig bei den Verhandlungen sei, dass man sich auf einen kommunalen Entschuldungsfonds verständige. Lindemann fügte hinzu: "Der Heiko Maas macht das gut."
Anderer Auffassung ist Juso-Chef Sebastian Thul, der sich im Landesvorstand bereits als Einziger gegen die Aufnahme von Gesprächen mit der CDU ausgesprochen hatte. Während andere in der Schuldenbremse einen Zwang zur großen Koalition sehen, hält er dagegen: "Ich halte die Schuldenbremse für volkswirtschaftlichen Nonsens. Früher oder später wird sie sowieso umgangen werden." Wer ihm sage, es gebe zu einer großen Koalition keine Alternative, dem antworte er: "Das sollte man als Politiker nie sagen. Es gibt immer eine Alternative."
Elfriede Fritzen, SPD-Mitglied aus Ensdorf, plädiert für eine große Koalition mit der CDU. Allerdings müsse Heiko Maas gegenüber den Christdemokraten auch "seine Ansprüche durchsetzen". Gegen eine Neuwahl spreche, dass ein Bündnis mit kleinen Parteien für sie gegenwärtig nicht in Frage komme.
Christian Petry, Gemeindeverbandsvorsitzender SPD Illingen, meint hingegen, es sei "völlig normal, dass nach dem Scheitern einer Regierung neu gewählt wird". Er trage jedoch den beschlossenen Weg der Sondierung mit. Sollten diese Gespräche aus SPD-Sicht "vollinhaltlich in allen Punkten erfolgreich sein", würde er "am Ende auch die Linie einer großen Koalition mittragen".
Herbert Meyer, SPD-Fraktionsvorsitzender in Bezirksrat Saarbrücken-Mitte, ist im Grunde für Neuwahlen, "in der Hoffnung, dass wir dann stärkste Fraktion würden und fünf Jahre Zeit hätten, sozialdemokratische Akzente zu setzen". Aber dann komme wieder jemand mit sehr überzeugenden Argumenten für eine große Koalition, und er beginne, zu zweifeln, sagt Meyer.
"Neuwahlen wären die fairste Lösung, alles andere Flickschusterei" ist sich hingegen Rudi Will, Mitglied im SPD-Ortsverein Güdesweiler, sicher. Für den Fall, dass es dennoch zu einer gemeinsamen Regierung von SPD und CDU kommen sollte, fordert Will, dass die Landtagswahl vorgezogen wird. "Dann wird der Landtag gemeinsam mit dem Bundestag 2013 und nicht erst 2014 gewählt." nof, ddt, mast, hth, dik
Foto: Engel
"Ich bin für eine
große Koalition,
aber Heiko Maas
muss seine Ansprüche durchsetzen."
Elfriede Fritzen,
Ensdorf
"Neuwahlen wären
die fairste Lösung, alles andere Flickschusterei."
Rudi Will,
Güdesweiler
"Ich bin für eine schnellstmögliche Regierungsbildung, also für die große Koalition."
Clemens Lindemann,
Landrat
des Saarpfalz-Kreises
"Man sollte als Politiker nie sagen, es gäbe keine Alternative. Es gibt immer eine Alternative."
Juso-Landeschef
Sebastian Thul
