Die Renten-Zeitbombe

Brüssel. Wer heute 30 Jahre oder jünger ist, muss bis zu seinem 70. Lebensjahr arbeiten, ehe er auf seine gesetzliche Rente hoffen kann. Diese Zahlen der EU-Kommission sorgen wieder für Verärgerung bei den Mitgliedstaaten

Brüssel. Wer heute 30 Jahre oder jünger ist, muss bis zu seinem 70. Lebensjahr arbeiten, ehe er auf seine gesetzliche Rente hoffen kann. Diese Zahlen der EU-Kommission sorgen wieder für Verärgerung bei den Mitgliedstaaten. Brüssel will sich nämlich angesichts der "Renten-Zeitbombe, die in den Händen unserer Kinder explodieren wird, wenn nicht etwas getan wird", stärker in die Reformpläne der Regierungen einmischen, obwohl man gar nicht zuständig ist. "Das Problem ist mittlerweile so groß, dass es nicht mehr umgangen werden kann", heißt es in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss der Kommission der Mannschaft von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vom Juli.Tatsächlich hatte die EU-Verwaltung schon vor zwei Jahren ein Grünbuch über die "katastrophale Entwicklung" verfasst und gehofft, in den 27 Ländern der Gemeinschaft werde eine intensive Diskussion über die langfristige Reform der Alterssicherung in Gang kommen.

Vor zwei Monaten war das damalige Papier noch einmal aktualisiert worden - wiederum ohne großes Echo. Dabei sind die Zahlen unter Experten unbestritten: Derzeit finanzieren vier Arbeitnehmer einen Pensionär. Nach 2030 müssen zwei Erwerbstätige diese Last schultern. Eine der Ursachen ist der Geburtenrückgang. Im Schnitt bekommt eine Frau in Europa 1,6 Kinder (Deutschland 1,2), notwendig wären aber 2,1. Auszug aus dem Dokument der Kommission: "Die Mütter, die beispielsweise in Deutschland mehr Kinder gebären könnten, wurden selbst nie geboren." Hinzu komme die längere Lebenserwartung, die in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts um fünf Jahre zunahm. Bis 2060 werden weitere sieben Jahre hinzukommen.

Vor diesem Hintergrund stehe die Sozialpolitik vor der Herausforderung, zum einen die Lasten für die Alterssicherung nicht ausufern zu lassen, heißt es bei der Kommission. Zum anderen gehe es darum, der "großen Gefahr der Altersarmut" durch sinkende Renten zu begegnen. Dies sei nur durch eine längere Lebensarbeitszeit möglich. Zwar nennt die Kommission selbst keine konkrete Zahl, kommt aber bei ihren Berechnungen auf rund 2,7 Jahre, die bis 2050 zu den bereits vorliegenden Beschlüssen über die Anhebung des Renteneintrittsalters hinzukommen müssten. Da in Deutschland die Rente mit 67 bis 2030 verwirklicht werden soll, würden die Bundesbürger (sowie alle anderen EU-Arbeitnehmer) künftig bis 70 arbeiten. Von Seiten der Bundesregierung wird die Zuständigkeit der Kommission "angezweifelt", heißt es offiziell. Das sieht auch Sozialkommissar Laszlo Andor so, will aber wenigstens erreichen, dass die Regierungen das Thema nicht länger vertagen. "Die Senioren-Quote hat einen kritischen Punkt erreicht", so der Ungar.

Die "Unlust" der Regierungen, von der eigenen Bevölkerung eine längere Lebensarbeitszeit zu verlangen, ist dennoch nachvollziehbar. Erst im letzten Jahr hatten französische Demonstranten das öffentliche Leben tagelang lahmgelegt, weil die Regierung das Renteneintrittsalter bis 2018 von 60 auf 62 Jahre anheben wollte. In Italien, Spanien, Griechenland und einigen anderen Ländern war es ebenfalls zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass sich die Regierungen zwar offiziell die Einmischung der Kommission in eine zentrale Frage der Nationalstaaten verbitten, im Grund aber ganz froh sind, dass man die Verantwortung für eine derart unpopuläre Botschaft nach Brüssel abgeben kann. Denn die Zahlen der EU-Kommission werden von niemanden angezweifelt.

Erst am vergangenen Wochenende hatte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Studie vorgelegt, die zu einem annähernd gleichen Ergebnis kommt. Ohne längere Lebensarbeitszeit sei die gesetztliche Rente auf Dauer nicht zu finanzieren. Die Forscher fordern jedoch, die beruflicheTätigkeit bis zum 69. oder 70. Lebensjahr attraktiver zu gestalten. So könnten Berufstätige beispielsweise in Tschechien, Schweden und Portugal ihren Rentenanspruch deutlich aufbessern, wenn sie ihren Ruhestand um zwei Jahre hinausschieben.

Nicht so in Deutschland. Erst vor wenigen Tagen lehnte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine entsprechende Bitte zweier Staatsanwälte ab. Die Juristen wollten mit 65 noch nicht in den Ruhestand gehen und ein Jahr länger arbeiten. Das Land Hessen als Arbeitgeber lehnte das ab und bekam Recht. "Das Problem ist mittlerweile so groß, dass es nicht mehr umgangen werden kann."

Die EU-Kommission

Hintergrund

Die Altersarmut in Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Im Untersuchungsjahr 2009 hätten die Einkommen in 11,5 Prozent der Rentnerhaushalte unterhalb der Armutsgrenze gelegen, geht aus einer gestern veröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor. Im Jahr 1995 habe die Quote noch bei 9,4 Prozent gelegen. Die Schere zwischen armen und wohlhabenden Rentnerhaushalten in Deutschland klaffe weiter auseinander.

Das Armutsrisiko von Rentnern unterscheidet sich deutlich zwischen Ost- und Westdeutschland. In Westdeutschland lagen 2009 der Studie zufolge 12,2 Prozent der Rentnerhaushalte unter der Armutsgrenze, im Osten waren es nur 8,6 Prozent. Als Grund für den Unterschied wurden die kontinuierlicheren Erwerbsbiografien sowie die höhere Erwerbstätigkeit von Frauen zu DDR-Zeiten genannt. afp