Renten-Vorstoß Die Rente als Vehikel gegen Populismus
Berlin · Mit langfristig stabilen Altersbezügen will die SPD um Finanzminister Olaf Scholz einen „deutschen Trump“ verhindern.
Olaf Scholz denkt viel über Donald Trump nach. Kaum ein Buch hat ihn zuletzt so bewegt wie „Hillbilly Elegy“ von J. D. Vance über die Verlustängste der ländlichen weißen Arbeiterschicht. Es beschreibt die Welt der Wähler des US-Präsidenten. Für den deutschen Vizekanzler ist eine sichere Rente ein Vehikel, um einen deutschen Trump zu verhindern. Doch die von ihm angezettelte Debatte hat auch noch einen anderen Grund: die tiefe SPD-Krise.
Sein Sprecher steht gestern mit etwas leeren Händen da. Nein, ein eigenes Finanzierungskonzept gebe es bisher nicht. Scholz hat in ein Wespennest gestochen, als er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt.“ Sonst droht er mit einem Rentenwahlkampf. In Zeiten mieser Umfragewerte um die 17 Prozent sucht die SPD händeringend ein Thema, um jenseits der ungeliebten großen Koalition das eigene Profil zu schärfen. Daher nun der Renten-Ballon.
Auf die Frage, ob Scholz den Rentenvorstoß als Vizekanzler oder als SPD-Vize getätigt habe, sagt sein Sprecher: „Grundsätzlich sind es keine gespaltenen Persönlichkeiten, die dieses Land führen.“ Neben parteipolitischer Abgrenzung weiß der Bundesfinanzminister aber auch: Es ist ein Problem mit sozialem Sprengstoff, die Sicherung einer auskömmlichen Altersversorgung sorgt viele Bürger weit mehr als zum Beispiel das Flüchtlingsthema. Und da sich Union und SPD nur auf Garantien bis 2025 einigen konnten, wurde eine Kommission eingesetzt.
Vereinbart wurde im Koalitionsvertrag dreierlei: eine Absicherung der gesetzlichen Rente auf dem heutigem Niveau von 48 Prozent bis 2025, eine Begrenzung des Anstiegs des Beitragssatz von heute 18,6 auf nicht über 20 Prozent und die Einsetzung einer Kommission zur langfristigen Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus nach 2025. Bis dahin wird ein Rentenniveau von besagten 48 Prozent garantiert – im Vergleich von 45 Jahren Beitragszahlung und dem aktuellen Durchschnittsverdienst im Land. Brummt die Konjunktur wie zuletzt, steigen die Löhne und damit automatisch die Renten, im Juli wurden sie zuletzt um 3,22 Prozent im Westen um 3,37 Prozent im Osten erhöht. Doch der gute Schein trügt.
Die Menschen werden immer älter – und bald gehen die sehr starken Geburtenjahrgänge in Rente, die aber weniger Kinder als ihre Eltern bekommen haben. Daher kommen auf künftige Arbeitnehmer höhere Lasten zu. Denn die Renten werden zum großen Teil aus den laufenden Beitragseinnahmen und über einen Bundeszuschuss finanziert. Schon im Wahlprogramm wollte die SPD das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2030 garantieren – finanziert durch einen steigenden Beitragssatz von 22 Prozent und mit Steuerzuschüssen höherer Einkommen.
Doch wie soll das Niveau auch darüber hinaus garantiert werden? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte schon zum Start der Kommissionsarbeit im Juni: „Rente mit 68, 70 oder noch später (...) wird es mit der SPD nicht geben.“ Sinkt das Rentenniveau wegen weniger Beitragszahlern aber, kostet jede Erhöhung um einen Prozentpunkt nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung 6,975 Milliarden Euro. „Die Rente ist sicher“ – kaum ein Politikersatz brannte sich in das kollektive Gedächtnis ein wie der des damaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU).
Rund 20 Jahre später sind die Renten nicht mehr sicher, so wie auch die Zeiten andere sind. Daher untermauert Finanzminister Scholz seinen Vorstoß mit einem gewagten gedanklichen transatlantischen Brückenschlag: „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.“
