1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Die ratlose SPD-Führung fragt nun die Basis

Die ratlose SPD-Führung fragt nun die Basis

Berlin. Dass sich erst die Führung weg von der Basis und dann die Politik weg von den Menschen bewegt habe, diese These gilt in der SPD als wichtigstes Erklärungsmuster für die Krise der Partei. Festgemacht wird das an den Agenda-Reformen Gerhard Schröders, an Hartz IV und an der Rente mit 67

Berlin. Dass sich erst die Führung weg von der Basis und dann die Politik weg von den Menschen bewegt habe, diese These gilt in der SPD als wichtigstes Erklärungsmuster für die Krise der Partei. Festgemacht wird das an den Agenda-Reformen Gerhard Schröders, an Hartz IV und an der Rente mit 67. Auch am Montag, als Sigmar Gabriel (Foto: ddp) und sein neues Führungsteam im Parteivorstand nominiert wurden, wogte darüber die Debatte. So geriet Noch-Finanzminister und Agenda-Befürworter Peer Steinbrück heftig mit Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit aneinander, der eine Abkehr von der Rente mit 67 empfohlen hatte. Sein Landesvorstand hatte gar verlangt, dass alle Agenda-Politiker von Steinbrück bis Steinmeier keine hohen Ämter mehr haben dürften. Auf der Gegenseite kritisierte der Parteilinke Hermann Scheer, die neue Führung sei wieder im engsten Kreis ausgekungelt worden. Das Ganze sei ein "Putsch". Die Zerrissenheit zeigte sich anschließend in den Wahlergebnissen für die neue Spitze. So bekam die als Generalsekretärin vorgesehene Linke Andrea Nahles nur 24 der 36 Vorstandsstimmen; der als Parteivize vorgesehene Wowereit gar nur 22 Stimmen. Aber auch Gabriel konnte lediglich 28 Stimmen erringen. Gabriel will die Wunden nun mit einer Parteireform heilen. Sie soll die Spaltung zwischen "wir da unten" und "die da oben" in Berlin aufheben und die Partei wieder lebendiger machen. In die Details ging er noch nicht, doch verwies er darauf, dass die SPD Volksentscheide befürworte und dieses Prinzip auch bei innerparteilichen Fragen gelten müsse. Auch bei der Personalauswahl will Gabriel die Basis offenbar einbeziehen. Wer das SPD-Parteibuch habe, wolle schließlich nicht nur Beitrag zahlen, sondern mitentscheiden, sagte der Noch-Umweltminister und verwies auf die Praxis seines SPD-Bezirks Braunschweig. Dort wird in Vorwahlen entscheiden, wer für die SPD bei einer Wahl antreten darf. Und zwar nicht nur durch die örtlichen SPD-Mitglieder, sondern offen durch alle Bürger. Bei den Landratswahlen in seinem Heimatkreis Goslar wurde dieses Prinzip 2006 schon erfolgreich praktiziert. Allerdings: In der Parteisatzung ist Derartiges nicht vorgesehen. Ausgerechnet der häufig als autoritär verschriene scheidende Parteivorsitzende Franz Müntefering hatte einen entsprechenden Reformvorschlag im Jahr 2000 gemacht, war aber gescheitert. Zur Basisstärkung soll auch beitragen, gezielt Kommunalpolitiker ins Präsidium zu wählen. Die Debatte um die letzten elf Jahre Regierungspolitik will Gabriel auf zwei Ebenen führen. Zum einen will er bis zum Parteitag Mitte November zusammen mit Nahles möglichst viele Kreis- und Bezirksvorstände besuchen und mit ihnen diskutieren. Dabei dürfte es auch um die Haltung zur Linkspartei gehen. Und zum anderen soll auf Bundesebene bis Anfang 2010 eine möglichst objektive Bilanz aller Reformen seit 1998 erstellt werden. Das Verfahren soll ergeben, wo es Korrekturbedarf gibt. Aber es soll auch den Stolz auf das Geleistete wecken. Es soll die SPD mit der eigenen Politik versöhnen.