Die Punkte in Flensburg werden neu verteilt

Die Punkte in Flensburg werden neu verteilt

Berlin. Autofahrer und Flensburg - das wird sicher keine Liebesbeziehung mehr. Denn dort im hohen Norden verwaltet das Kraftfahrt-Bundesamt das Zentralregister der Verkehrssünder, die berühmt-berüchtigte Punktekartei. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich jetzt eine grundlegende Reform vorgenommen

Berlin. Autofahrer und Flensburg - das wird sicher keine Liebesbeziehung mehr. Denn dort im hohen Norden verwaltet das Kraftfahrt-Bundesamt das Zentralregister der Verkehrssünder, die berühmt-berüchtigte Punktekartei. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich jetzt eine grundlegende Reform vorgenommen.

Union und FDP haben erkannt, dass zehn Jahre nach Einführung das Punktesystem vom Bürger kaum mehr zu durchschauen ist und sich so manche Ungerechtigkeit eingeschlichen hat. Bislang ist es so: Die Verfallsfrist für Punkte in Flensburg bei Ordnungswidrigkeiten beträgt zwei Jahre. Diese Frist verlängert sich aber automatisch um jeweils weitere zwei Jahre, wenn ein Autofahrer innerhalb der ursprünglichen Verfallsfrist neue Punkte kassiert. Gerade Vielfahrer klagen über diese Regelung, die die Koalition nun ändern möchte. Laut dem FDP-Verkehrsexperten Patrick Döring soll es künftig so sein, dass jeder Verstoß einzeln zählt und sich Punkte für unterschiedliche Verkehrssünden nicht mehr über die Jahre aufsummieren - es sei denn, der Fahrer fällt immer wieder mit dem selben Verkehrsdelikt auf.

"Auch eine Neugewichtung ist sinnvoll", so Döring zu unserer Zeitung. Jemanden daran zu hindern, einen Fußgängerweg zu überqueren, sei mit vier Punkten veranschlagt, das Telefonieren mit dem Handy wird aber nur mit einem bestraft. Zugleich will die Koalition den Katalog entrümpeln: "Wir müssen schauen, ob die vielen punktebewerteten Verstöße überhaupt noch sein müssen", betont Döring. Was allerdings bleiben soll ist: Wer die 18-Punkte-Schwelle überschreitet, ist seinen Führerschein los. 2007 und 2008 waren das rund 4400 Fahrzeugführer.

Obwohl die Zahl der Verkehrsrowdys in Deutschland von Jahr zu Jahr steigt, wollen Union und FDP somit nicht in erster Linie auf eine Verschärfung setzen. Das Zentralregister verzeichnete Anfang 2007 noch rund 6,8 Millionen Verkehrsteilnehmer mit 9,6 Millionen Ordnungswidrigkeiten. Zum 1. Januar 2009 waren es bereits 7,2 Millionen Personen mit 11,4 Millionen Sünden. Darauf sei ja unlängst mit höheren Bußgeldern reagiert worden, heißt es. Eine Verschärfung kommt aus Sicht des Liberalen auch nur bei Vergehen in Frage, die wirklich Gefahren für Leib und Leben bedeuten. Die Union schlug kürzlich schon einmal vor, Verstöße gegen das Handy-Verbot, Tempo-Überschreitungen oder aber die Missachtung des Rotlichts an Ampeln mit einer höheren Punktzahl und einer längeren Verfallsfrist zu bewerten. Einig ist man sich in der Koalition darüber aber noch nicht. "Das werden wir in Ruhe besprechen", so Döring.

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