Die PR-Maschine der Atom-Lobby

Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zog am 1. Juli 2009 kräftig vom Leder. "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug", wetterte der damals auch für die deutschen Atomkraftwerke zuständige SPD-Politiker

Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zog am 1. Juli 2009 kräftig vom Leder. "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug", wetterte der damals auch für die deutschen Atomkraftwerke zuständige SPD-Politiker. Zur gleichen Zeit weilte die mit ihm regierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Atomlobby im Berliner E-Werk.Dort machte Merkel klar, dass sie eine Laufzeitverlängerung wolle, wenn es wenige Wochen später bei der Bundestagswahl zur Koalition mit der FDP reichen sollte. Sie halte die Kernenergie zur Zeit für "unverzichtbar". Der damalige Präsident des Atomforums, Walter Hohlefelder, deutete Merkels Präsenz als "politisches Signal" und machte einen hohen Atomanteil für Wohlstand und Wohlfahrt in Deutschland verantwortlich. Es war klar: Das Atomthema würde den Wahlkampf dominieren. Zu dem Zeitpunkt lief im Hintergrund die PR-Maschine schon längst auf Hochtouren. Der "taz" sind nun 79 Seiten zugespielt worden, die erstmals detailliert darlegen, was immer vermutet worden war. Mit Millionenaufwand versuchte das Atomforum über die PR-Agentur Deekeling Arndt Advisors seit 2008, die öffentliche Meinung massiv zu beeinflussen.

Die Zeitung hat die Dokumente ins Internet gestellt. Neben Imagekampagnen, die Atommeiler als "Deutschlands ungeliebte Klimaschützer" priesen, gab es auch subtilere Maßnahmen. Bekannte Wirtschaftsführer platzierten Pro-Atom-Meinungsbeiträge in renommierten überregionalen Zeitungen. Der Kontakt zu Politikern wurde intensiviert. Bei dem Professor Joachim Schwalbach von der Humboldt-Uni Berlin wurde eine Studie zum "volkswirtschaftlichen, sozialen/gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen der Kernenergie in Deutschland" in Auftrag gegeben. Die Maßnahme wurde aber "wegen unzureichender Qualität der Ergebnisse" nicht umgesetzt. Schwalbach betont laut "taz", er wollte kein "Gefälligkeitsgutachten" schreiben.

Selbst in Frauenmagazinen wollte man atomfreundliche Beiträge platzieren, um einen Stimmungsumschwung mit Blick auf die von Union und FDP geplante Laufzeitverlängerung vor der Wahl zu erreichen. Dies hatte keinen Erfolg: "Trotz intensiver Bemühungen und guter Kontakte keine Platzierung in Frauenzeitschriften aufgrund enger Verknüpfung der redaktionellen Inhalte mit Anzeigenschaltung".

Auch der Historiker Arnulf Baring war im Einsatz. Neben einem Festvortrag zum 50-Jahres-Fest des Atomforums wurde ein ganzseitiger Artikel von Baring in einer großen Zeitung veröffentlicht. Das Ziel: "Reflexion und Interpretation der Kernenergie-Debatte durch unabhängigen, glaubwürdigen Dritten". Danach gab es viele Leserbriefe mit Pro-Kernenergie-Äußerungen. Das Fazit der Agentur: "Dialogischer Ansatz verfängt". Weiter rühmt sich die Agentur, eine andere Zeitung habe die Veröffentlichung einer Studie zu Kinderkrebsfällen im Umfeld von Atommeilern auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 verschoben.

Ein Nutzen der PR-Arbeit 2008 und 2009 lässt sich schwer bemessen, aber ist es ein Skandal? Wohl kaum, denn es wurde laut Dokumenten nichts Verbotenes getan. In Branchenkreisen heißt es, eher müssten sich Medien kritisch hinterfragen. Schließlich stehe es jeder Zeitung frei, was sie veröffentlicht. Das Atomforum sieht die Enthüllung gelassen. "Es ist ein ganz üblicher Vorgang, dass man über Öffentlichkeitsarbeit versucht, die Öffentlichkeit zu beeinflussen", sagt Geschäftsführer Dieter H. Marx. "Das macht Greenpeace auch."

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht einen verheerenden Einfluss finanzstarker Lobbys und fordert ein verpflichtendes Register, wo Lobbys ihre Aktivitäten transparenter machen. "Das Resultat der millionenschweren Pro-Atom-Kampagne war die Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierung", sagt Roth. Das war 2009, nach dem Atomunfall in Japan ist das nun Geschichte. 2022 sollen die letzten AKW abgeschaltet werden.