Video-Überwachung Wenn Vater Staat dein Gesicht erkennt
Berlin · Freiwilliger Test in Berlin: Eine Software erkennt, wer sich im Bahnhof bewegt. Droht jetzt die totale Überwachung?
Blaue Pfeile auf dem Boden des Berliner Bahnhofs Südkreuz zeigen den Weg zur neuesten Technik. „Ich sehe gar kein Problem, ich habe nichts zu verbergen“, gibt sich der 29-jährige Angestellte Daniel Pagen gelassen. Er gehört zu den etwa 300 Testpersonen eines umstrittenen Pilotprojekts, das gestern in der Hauptstadt startete. Der junge Mann, der von hier aus täglich zur Arbeit fährt, hatte sich freiwillig gemeldet.
Für ein halbes Jahr wollen Bundesinnenministerium, Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit Überwachungskameras und Computer-Software testen, ob Gesichter automatisch erkannt werden können. Schon im Vorfeld hatten Kritiker grundsätzliche Bedenken angemeldet und vor Schritten in einen Überwachungsstaat gewarnt.
„Gesichtserkennung soll unsere Arbeit erleichtern“, sagt dagegen der Sprecher der Berliner Bundespolizei, Jens Schobranski. Begrenzte Ressourcen beim Personal könnten so gezielter eingesetzt werden. „Man kann ja nicht überall Streifen hinschicken.“ Die Behörden begründen ihr Vorhaben auch damit, dass mögliche Gefährder vor einem Anschlag erkannt und die Tat vereitelt werden könnte. Straftaten im Vorfeld zu verhindern, ist das große Anliegen. „Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein“, argumentiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
„Was machen wir denn, wenn ein Gefährder erkannt wird?“, fragt der Vorsitzende des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Jemand, der nicht zur Fahndung ausgeschrieben sei, dürfe sich ja frei bewegen. „Es gibt derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen rechtfertigt.“ Schellenberg sieht auch die Gefahr, dass sich Bürger durch das Filmen eingeschüchtert fühlen könnten. Der Test sei aber legitim, da die Teilnahme freiwillig sei. Laut dem Verein Digitalcourage bekommen die Testpersonen 20-Euro-Amazon-Gutscheine für ihre Teilnahme. Derzeit werden bundesweit etwa 900 Bahnhöfe mit mehr als 6000 Videokameras überwacht. Laut Ministerium werden in rund 50 großen Bahnhöfen die Videobilder live ausgewertet. In dem Berliner Test werden die Aufnahmen von zufällig Gefilmten laut Bundespolizei automatisch gelöscht. Wer gar nicht von Kameras erfasst werden will, folgt nun den weißen Pfeilen im Bahnhof. Auch Schilder machen auf den Test aufmerksam.
Big brother is watching you: Etliche Datenschützer fühlen sich jetzt an George Orwells berühmten Roman erinnert und ziehen Parallelen. Die Freiheit, sich anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen, könnte bei flächendeckender Erfassung zerstört werden, warnt etwa Deutschlands oberste Datenschützerin Andrea Voßhoff. Ihre Berliner Kollegin Maja Smoltczyk sieht das ähnlich. „Hinzu kommt, dass mit der Technik auch eine erhebliche soziale Kontrolle auf Menschen ausgeübt werden kann.“
Der SPD-Politiker Christopher Lauer, früher bei den Piraten Datenschutzexperte, spricht von „kompletter Verarsche ohne Spaß“. Die Schilder seien nicht auf Augenhöhe und leicht zu übersehen. „Ich bin fassungslos“, sagt er. Er hält den kriminalistischen Nutzen der Aktion für „gleich Null“ und das System für fehlerhaft. Und die Linke-Fraktion im Bundestag meint, dass diese Technik in London seit Jahren eingesetzt werde, aber eben nicht mehr Sicherheit gebracht habe.
Indes denken die Initiatoren schon weiter. Ein zweites Testszenario werde vorbereitet. Dann sollen – so die Bundespolizei – „atypische Verhaltensmuster“ mit speziellen Analysesystemen erkannt werden. Das könnten ein hilflos am Boden liegender Mensch sein oder verdächtige Koffer.
