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Die Pkw-Maut ist längst noch nicht vom Tisch

Die Pkw-Maut ist längst noch nicht vom Tisch

Berlin. Wenn Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute im Bundestag über den Haushalt seines Ministeriums reden wird, wird er das böse Wort tunlichst vermeiden: Pkw-Maut. Vor wenigen Wochen hatte sich Ramsauer ordentlich den Mund verbrannt, als er über die Einführung der Nutzungsgebühr schwadronierte. Die ist zwar CSU-Beschlusslage, aber davon will die Partei nichts mehr wissen

Berlin. Wenn Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute im Bundestag über den Haushalt seines Ministeriums reden wird, wird er das böse Wort tunlichst vermeiden: Pkw-Maut. Vor wenigen Wochen hatte sich Ramsauer ordentlich den Mund verbrannt, als er über die Einführung der Nutzungsgebühr schwadronierte. Die ist zwar CSU-Beschlusslage, aber davon will die Partei nichts mehr wissen. Bleibt die Frage, wie die Verkehrsinfrastruktur künftig finanziert werden soll? Die Blechlawine rollt, und sie wird immer länger: Der Verkehr staut sich in Deutschland laut ADAC in nur einem Jahr auf eine Strecke, die fast das Zehnfache des Erdumfangs ausmacht, also 400 000 Kilometer. Und wenn Experten nach der Zunahme des Güterverkehrs auf deutschen Straßen gefragt werden, malen sie düstere Szenarien: Bis 2025 um rund 80 Prozent, heißt es. Demgegenüber steht ein massiver Sanierungsbedarf - bestes Beispiel sind die Autobahnbrücken: Fast jede zweite Brücke weist laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen ernstzunehmende Mängel auf. Hinzu kommt eine lange, milliardenschwere Liste mit Neubauvorhaben, die noch auf Realisierung wartet. Nach Informationen unserer Zeitung nimmt das Verkehrsministerium jetzt erneut eine Bedarfsprüfung vor, wie bei den Investitionsprojekten der Bahn, die bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll. Weit über 1000 noch nicht begonnene Maßnahmen werden im Rahmen der Gesamtentwicklung des Verkehrs derzeit überprüft, Investitionen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro stehen dahinter. Florian Pronold, SPD-Experte, weiß warum: Die Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition in der Steuerpolitik würden erhebliche Finanzlöcher auch in den Verkehrsetat reißen. Es muss also gespart werden. Hinzu kommen krisenbedingt geringere Einnahmen bei der Lkw-Maut und weniger Mittel durch das Auslaufen der Konjunkturprogramme. "Welche neuen Einnahmequellen sollen erschlossen werden, wer zahlt die Zeche?", fragt Pronold deshalb. Mit 26,4 Milliarden Euro fällt Ramsauers Haushalt etwas geringer aus als noch 2009. In diesem Jahr stehen 12,6 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit. Nach Auslaufen der beiden Konjunkturprogramme bleiben 2011 noch etwas mehr als zehn Milliarden, danach aber nur noch einstellige Beträge, Steuermindereinnahmen und Sparzwänge lassen grüßen. Für den ADAC ist klar: Eine Pkw-Maut löst die Probleme nicht. Der Automobilclub präsentierte gestern in Berlin ein Gutachten, wonach Autofahrer über Kfz- und Mineralölsteuer weit mehr bezahlen, als der Staat für das Straßennetz ausgibt. Pkw-Fahrer decken demnach die von ihnen verursachten Kosten für Straßen insgesamt zu 208 Prozent ab, für Autobahnen sogar zu 421 Prozent, mautpflichtige Lastwagen zu gut 200 Prozent. Nur: Andere Expertisen haben in der Vergangenheit ergeben, dass die Steuern und Abgaben für den Straßenverkehr deutlich unter den gesamtwirtschaftlichen Kosten liegen. Das wiederum spricht für die Einführung einer Maut oder Vignette, sagen die Befürworter. Angesichts von 40 Millionen Autofahrern, die auch Wähler sind, will die Koalition diesen Weg vorerst nicht gehen. Stattdessen sollen die Finanzströme neu geordnet und neue Finanzierungskreisläufe aufgebaut werden. Das heißt, dass zum Beispiel die Lkw-Maut-Einnahmen künftig nicht mehr übergreifend verwendet werden, sondern nur noch dem Straßenbau zufließen. Experten glauben allerdings, dass das zur Finanzierung der Infrastruktur längst nicht ausreichen wird. Die Maut- oder Vignetten-Entscheidung müsste dann vor allem einer forcieren: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Vielleicht nach der NRW-Wahl? Meinung

Politik im Rückwärtsgang

Von SZ-RedakteurOliver Schwambach An vielen Zapfsäulen kleben Schildchen: 78 Cent pro Liter sind Steuern. Klar wollen die Mineralölmultis so kaschieren, dass sie selbst kräftig abkassieren. Tatsache aber bleibt: Autofahren ist schon von Staats wegen ein teurer Spaß. Und der soll noch kostpieliger werden, angeblich weil man Geld für die Sanierung kaputter Straßen braucht. Dreist muss das jedem Autofahrer vorkommen, der die aktuelle DIW-Studie liest, wonach er für die Kosten seines Fahrens längst über Gebühr blecht. Noch dreister aber ist, erst per Abwrackprämie die Deutschen zum Autokauf zu treiben (und dafür Milliarden auszugeben), und sie danach zur Kasse zu bitten. Politik im Rückwärtsgang.