Die Neulinge preschen vor

Regierungssprecher Steffen Seibert musste gestern passen. Auf die Frage, ob es schon einen Termin gebe, zu dem die Bundeskanzlerin die Politik ihrer neuen Regierung erläutern werde, im Parlament oder vor der Hauptstadtpresse, antwortete Seibert: „Den kann ich ihnen nicht nennen.

Fotos: dpa (2)Foto: argusFoto: bub. Foto: argusFoto: bub
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" Angela Merkel schweigt derzeit, was auch mit ihrem Skiunfall zu tun hat, durch den sie weitgehend außer Gefecht gesetzt ist. Von ihrem Vizekanzler und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ist ebenfalls wenig zu hören. Er arbeitet sich in sein neues Amt noch ein. Dafür reden andere umso lauter: Einige Newcomer im Kabinett schlagen Pflöcke ein und sorgen so für Wirbel - auch in eigener Sache.

Auf SPD-Seite sind das vor allem der neue Justizminister Heiko Maas und die neue Familienministerin Manuela Schwesig, die das Schweigen der anderen geschickt ausgenutzt haben. Maas kündigte vor einer Woche an, er werde entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag vorerst keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Und Schwesig präsentierte prompt ihre "Vision" einer 32-Stunden-Woche für Eltern.

Vor allem Maas avanciert nun zum neuen Feindbild des Koalitionspartners. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ätzte gestern, er und die SPD sollten "mit uns und nicht über uns" sprechen. Außerdem stellte Merkels neuer Chef im Konrad-Adenauer-Haus den Saarländer auf eine Stufe mit dessen FDP-Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die das notwendige Gesetz auch schon "immer weiter verzögert" habe. Mit der über die Partei hinweg angesehenen Liberalen verglichen zu werden, ist freilich nicht das Schlechteste. Und schlagartig ist der bundespolitische Nobody Maas durch seinen Konfrontationskurs über die Grenzen seiner saarländischen Heimat hinaus bekannt geworden. Was in seinem Kalkül gelegen haben dürfte. Aus der SPD ist jedenfalls zu hören, man sei "beeindruckt", wie forsch er sich bei diesem umstrittenen Thema positioniert habe.

So viel Lob hört man über Manuela Schwesig noch nicht. Der Vorstoß der Familienministerin, Eltern mit kleinen Kindern statt 40 beispielsweise nur noch 32 Stunden arbeiten zu lassen und einen Teil des Lohnausfalls dann über Steuermittel auszugleichen, wurde von Merkels Sprecher gestern regelrecht abgebügelt. "Ministerin Schwesig hat da einen persönlichen Debattenbeitrag gemacht", so Seibert. Ein solcher Satz gilt gemeinhin als Höchststrafe, wenn man einen Plan für Unsinn hält. Aber auch im Fall Schwesig gilt: Schlechte Nachrichten sind besser als gar keine. Ihr Bekanntheitsgrad dürfte sich durch die Debatte deutlich erhöht haben - nicht zuletzt dank des von ihr provozierten lauten Widerspruchs aus den Reihen des Koalitionspartners. Schwesig steht vor dem Problem, dass vieles in der Familienpolitik bereits abgearbeitet ist - oder man Durchsetzungskraft benötigt, um wie bei der Neuordnung der familienpolitischen Leistungen etwas zu bewegen. Da ist jeder öffentlichkeitswirksame Akzent willkommen.

Auch seitens der Union machen zwei neue Ressortchefs stark von sich reden: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide nutzten den dahin plätschernden Regierungsalltag der vergangenen Woche für einen inhaltlichen Aufschlag. Gröhe packte das heiße Eisen der Sterbehilfe an und kündigte eine gesetzliche Neuregelung mit Strafen und Verboten an. Sein Vorpreschen war freilich taktisch klug platziert, denn offenbar wusste er, dass ein ähnlicher Vorstoß aus dem Bundestag kommen würde. Nun sieht es so aus, als ob Gröhe die Debatte angestoßen hat.

Verkehrsminister Dobrindt indes verriet einige Details zu seinen Pkw-Maut-Plänen, von der geplanten Kostenstaffelung bis zur zeitlichen Umsetzung. Das sorgte jedoch mehr für neue Verwirrung als für Klarheit. Aus seinem Ministerium heißt es, die genaue "Konzeption befindet sich noch in Arbeit". Für Dobrindt gilt: Der Maut-Gesetzentwurf muss zügig kommen, die Gebühr ist das Projekt, an dem er auch innerhalb der CSU gemessen werden wird. Ein Scheitern ist dabei aber durchaus möglich.

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