Die Marschrichtung für ein Weltklima-Abkommen bleibt unklar
Bonn. Vier Monate nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Kopenhagen keimt wenig neue Hoffnung auf ein baldiges neues Weltklima-Abkommen. Die Positionen haben sich seither nicht verändert, und die Erfolgsaussichten neuer Verhandlungen bleiben ungewiss
Bonn. Vier Monate nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Kopenhagen keimt wenig neue Hoffnung auf ein baldiges neues Weltklima-Abkommen. Die Positionen haben sich seither nicht verändert, und die Erfolgsaussichten neuer Verhandlungen bleiben ungewiss.
Auf der ersten UN-Konferenz seit Kopenhagen ging es in Bonn vor allem darum, wieder Vertrauen aufzubauen und die weitere Marschrichtung festzulegen. Beides gelang allerdings nur begrenzt. Ein anderes wichtiges Ziel hat die dreitägige Konferenz gänzlich verfehlt: den Verhandlungen neuen Schwung zu geben und eine Stimmung des Aufbruchs zu schaffen.
Stattdessen stand bei der dreitägigen Konferenz einmal mehr das seit Jahren übliche und lähmende Gezerre um Verfahrensfragen im Vordergrund. Das Signal von Bonn bleibt daher schwach. Der Schock von Kopenhagen ist noch nicht überwunden. Wie es weitergehen soll, ist nicht hinreichend geklärt. Ob vereinbarte zusätzliche UN-Konferenzen, die jeweils Millionen von Euro kosten, zu besseren Lösungen führen, bleibt nach allen Erfahrungen der Vergangenheit fraglich.
Bereits jetzt signalisierten viele Konferenz-Delegierte: Auch beim nächsten Weltklimagipfel im November/Dezember 2010 in Cancún (Mexiko) wird es noch kein neues Abkommen geben. Deshalb richten sich schon die Augen auf den Gipfel Ende 2011 in Südafrika.
Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer (Foto: dpa), dämpfte die Erwartungen selbst. Für ihn geht es zunächst einmal darum, in Cancún eine "funktionierende Architektur" hinzubekommen, über ein detailliertes und rechtlich verbindliches Abkommen könne man sich danach Gedanken machen. Das war schon die Linie de Boers für Kopenhagen. Angesichts der Differenzen ist das eine realistische Richtschnur. "Und wenn die Verhandlungen stocken, ist es notwendig, sich politische Anweisungen zu holen", sagte de Boer. Es reiche nicht, wenn sich - wie in Kopenhagen - die Staats- und Regierungschefs erst ganz zum Schluss einmischten.
Uneinigkeit besteht vor allem darin, was die weitere Verhandlungsgrundlage sein soll. Die USA stellten in Bonn die von ihnen maßgebend initiierte Kopenhagener Erklärung in den Raum. Auf ihr könne aufgebaut werden. "Die Kopenhagen-Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel", sagte US-Delegationsleiter Jonathan Pershing. Er verwies darauf, dass sie inzwischen von einer breiten Mehrheit und allen wichtigen Ländern getragen werde. "Sie ist aber nicht das Ende des Prozesses."
Die USA seien auch nicht gegen ein rechtlich verbindliches Abkommen, wenn es "zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern ausgewogen" sei, betonte Pershing. Die USA hatten am Kyoto-Protokoll von 1997 vor allem kritisiert, dass Schwellenländer mit hohen Treibhausgasemissionen wie etwa China und Indien nicht einbezogen waren.
Die Bonner Konferenz machte nach Kopenhagen einmal mehr deutlich, wie schwierig es ist, die Staatengemeinschaft unter dem UN-Dach auf einen Nenner zu bringen.
