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Die Liberalen feiern sich selbst

Die Liberalen feiern sich selbst

Berlin. Auf den Tischen der 662 Delegierten liegt der Koalitionsvertrag. Gelb eingebunden. Und für den, der es immer noch nicht kapiert hat, gibt es eine Gegenüberstellung mit der Überschrift "Wir halten Wort". Auf der einen Seite die Wahlversprechen der FDP, auf der anderen Seite das Ergebnis der Verhandlungen mit der Union

Berlin. Auf den Tischen der 662 Delegierten liegt der Koalitionsvertrag. Gelb eingebunden. Und für den, der es immer noch nicht kapiert hat, gibt es eine Gegenüberstellung mit der Überschrift "Wir halten Wort". Auf der einen Seite die Wahlversprechen der FDP, auf der anderen Seite das Ergebnis der Verhandlungen mit der Union. "Versprochen - Gehalten", ruft der Vorsitzende Guido Westerwelle dem Sonderparteitag zu. Der dankt es ihm mit einer fast einstimmigen Zustimmung zum Regierungsprogramm.

Allerdings, wenn man einzelne Delegierte fragt, hört man auch Skepsis. Die Nagelprobe bei der Gesundheitspolitik komme noch, sagt etwa der Berliner Martin Lindner. Schließlich sei dort bisher nur beschlossen worden, eine Kommission einzurichten. Und der Haushaltsexperte Otto Fricke weist darauf hin, dass die Absicht, mit den Steuergeldern sparsam umzugehen, sich ebenfalls noch an der Wirklichkeit messen lassen muss. Im Moment aber will sich die FDP den Erfolg nicht klein reden lassen. Westerwelle sind bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse zwei Botschaften wichtig. Erstens, dass die FDP sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt hat, vor allem bei den Steuern, der Rechtspolitik, der Gesundheit und der Abrüstung. Und zweitens, dass Schwarz-Gelb keine unsoziale Politik betreiben werde. Er führt dazu das höhere Kindergeld an und das verdreifachte Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. Wer das als kalte Politik bezeichne, ruft der Vorsitzende aus, "dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen".

Die FDP tagt in einem Hangar des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof. Und ein bisschen hebt sie ab an diesem Sonntag. Guido Westerwelle wird gefeiert, wie das ganze Team, das nun in die Regierung zieht. Es ist fast wie bei einer Armee, wenn nach einer gewonnenen Schlacht die Orden verteilt werden, als der Parteichef einen nach dem anderen auf die Bühne ruft. Und es gibt viele neue Jobs. Fünf Minister, acht Staatssekretäre, sechs Mitglieder der Fraktionsspitze, vier parlamentarische Geschäftsführer. Da werden die profilierten Leute schon knapp, wie Westerwelle beim Thema neuer Generalsekretär nun zu spüren beginnt. Er will "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag machen.