Brüssel Die langen Wunschzettel von Merkels EU-Partnern
Brüssel · Für eine europäische Lösung beim Asyl muss die Kanzlerin den EU-Ländern in anderen Punkten entgegenkommen. Nur sitzt sie zwischen allen Stühlen.
Die Erleichterung hielt nur einen Tag. Kaum war der französische Staatspräsident wieder aus Berlin abgereist, wurde gestern deutlich, dass die Kanzlerin sich die Rücknahmegarantie für Asylbewerber aus dem befreundeten Nachbarland teuer erkaufen musste. Zwar konnte sich Emmanuel Macron nicht in allen Punkten in der Reform der Währungsunion durchsetzen, doch Angela Merkel hatte Positionen zu räumen, die bisher in Berlin als ehernes Gesetz galten. Zum Beispiel bei der Haftung für Risiken maroder Banken in Europa. „Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, aber die Auflagen aufgeweicht“, analysierte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest. Beobachter in Brüssel befürchten, dass dies erst der Auftakt war.
Die nächste Runde dürfte schon am Sonntag folgen. Dann hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsessen nach Brüssel gebeten. Eingeladen sind die Premierminister aus Österreich, Italien, Spanien, Griechenland und Bulgarien. Jeder von ihnen kommt mit einem Wunschzettel für mehr Entgegenkommen in der Asylfrage. Athen hofft endlich auf Schuldenerleichterungen, Italien will einen Schuldennachlass. Spanien fordert eine gemeinschaftliche Haftung für marode Geldinstitute und die Einführung der von Deutschland blockierten Einlagensicherung. Bulgarien braucht Geld. „Das wird die Kanzlerin in große Schwierigkeiten bringen, sie ist faktisch erpressbar“, sagte gestern ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission.
Wie gut dieser wachsende Druck auf Merkel funktioniert, zeigt sich bereits in den Ergebnissen des deutsch-französischen Gipfeltreffens in Meseberg bei Berlin. Macron setzte sich dabei mit seiner Forderung nach einem Haushalt für die Euro-Zone durch – gegen den oft geäußerten Widerstand der deutschen Regierungschefin. Und übrigens gegen die bereits signalisierte Ablehnung der Niederlande und etlicher Staaten im Norden der Gemeinschaft. Dabei wurden weder eine Summe noch die Herkunft der zusätzlichen Finanzmittel festgelegt.
Vor allem fehlen bisher konkrete Festlegungen, wozu dieser Etat ausgegeben werden soll. Merkel sagte zwar, dieses Budget könne für Investitionen genutzt werden, um die wirtschaftliche Angleichung der Euro-Länder voranzutreiben. Kommissionspräsident Juncker würde die Mittel aber lieber einsetzen, um die Nicht-Euro-Länder an die Gemeinschaftswährung heranzuführen. Dafür gibt es indes längst andere Fonds. „Niemand hat bisher plausibel erklären können, wozu wir eigentlich einen eigenen Eurozonen-Haushalt brauchen“, kommentierte der CSU-Europaabgeordnete und Finanzexperte seiner Fraktion, Markus Ferber, die Widersprüche. Es gebe keinen erkennbaren Mehrwert gegenüber dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. Und zur „wirtschaftlichen Angleichung haben wir den Kohäsionsfonds und die strategischen Fonds.“ Die Idee sei „ein falsches Signal“.
Trotzdem musste Merkel dem französischen Staatspräsidenten etwas geben, damit der die Rücknahme von Flüchtlingen, die über Frankreich nach Deutschland eingereist waren, versprach. Solche Gegengeschäfte werde es in den kommenden Tagen immer wieder geben. „Anders ist eine von der CSU geforderte und von der CDU versprochene Lösung gar nicht denkbar“, sagte ein hochrangiger deutscher EU-Diplomat. Der umstrittene Asyl-Deal könnte die Bundesrepublik damit teuer zu stehen kommen.
