Die Kurve geht wieder nach oben
Brüssel. Die "Karriere" der Finanztransaktionssteuer zeigt stetig nach unten. Nicht nur die Kanzlerin, auch die übrigen europäischen Partner plus EU-Kommission wollten die Abgabe zunächst weltweit einführen. Als das nicht klappte, sollten die 27 EU-Staaten als Vorreiter herhalten. Das Vorhaben scheiterte - wie der Versuch, die Steuer wenigstens in der Euro-Zone durchzusetzen
Brüssel. Die "Karriere" der Finanztransaktionssteuer zeigt stetig nach unten. Nicht nur die Kanzlerin, auch die übrigen europäischen Partner plus EU-Kommission wollten die Abgabe zunächst weltweit einführen. Als das nicht klappte, sollten die 27 EU-Staaten als Vorreiter herhalten. Das Vorhaben scheiterte - wie der Versuch, die Steuer wenigstens in der Euro-Zone durchzusetzen. So blieben gestern noch neun Euro-Mitglieder übrig, die sich im Kreis der EU-Finanzminister für das Instrument aussprechen werden. "Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden soll", wird in diesen Tagen ein Brief zitiert, den Deutschland und acht Partner unterzeichnet und der dänischen Ratspräsidentschaft zugeschickt haben. Die Steuer sei "ein entscheidendes Instrument, um eine gerechte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise sicherzustellen." Doch das Schreiben ist bereits über fünf Wochen alt und zeigte kaum Wirkung.Das soll nun anders werden. Wenn bis Mitte des Jahres keine prinzipielle Einigung möglich sei, heißt es in Brüssel, werde die Finanztransaktionssteuer eben nur in den Ländern eingeführt, die zu dem Schritt bereit sind. Dabei ist neun in der europäischen Gesetzgebung eine magische Zahl: So viele Staaten müssen mindestens zusammenkommen, um das Instrument der "verstärkten Kooperation" nutzen zu können. Mit anderen Worten: Wenn schon nicht alle 27 mitmachen und auch die 17 nicht folgen wollen, können neun die Abgabe auf nationaler Ebene trotzdem einführen. Finanzminister Wolfgang Schäuble werde, so betont man in Berlin, zwar "alles" tun, damit eine europäische Umsetzung noch realistisch erscheint. Wenn eine Mehrheit aber nicht möglich sei, werde die Bundesrepublik mit den acht Übriggebliebenen gemeinsame Sache machen.
Die Kommission hatte im September 2011 einen ersten Vorschlag ausgearbeitet. Demnach sollen sämtliche Handelsgeschäfte zwischen Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten besteuert werden. Für Aktien- und Anleihen-Handel könnten 0,1 Prozent fällig werden, Derivate würden mit einer Steuer von 0,01 Prozent belegt. Private Geschäfte bleiben außen vor. Sollten sich alle 27 Mitgliedstaaten der Union beteiligen, wären Zusatzeinnahmen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr möglich. Doch Schweden und vor allem Großbritannien lehnten den Vorstoß sofort ab. London hat zwar schon vor vielen Jahren eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent für den Kauf heimischer Aktien eingeführt. Internationale Geschäfte aber sind frei von Steuern. Das soll auch so bleiben, um gegen die Konkurrenzbörsen außerhalb der EU nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Aus dem gleichen Grund blockierte auch die FDP eine deutsche Einführung: Man fürchtet um die Stärke der Deutschen Börse. Doch nun dreht sich der Wind. Die EU braucht dringend Geld. Anders als die Kommission, die mit den Erlösen den EU-Etat auffüllen und die Mitgliedstaaten damit entlasten wollte, wird nun daran gedacht, aus den Zusatzeinnahmen die dringend benötigten Konjunkturimpulse für Griechenland, Portugal, Italien und Spanien zu finanzieren. Ein verlockender Gedanke, wie auch der zweite EU-Widerständler Schweden betont. Eine Einigung ist bei den Finanzministern heute nicht zu erwarten, eine Linie aber schon. Und die sei, so betonen Diplomaten, durchaus wieder nach oben gerichtet: Es könnten deutlich mehr werden, die sich zu einer Finanzabgabe durchringen.
Meinung
Ein probates Mittel
Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes
Die Chancen der neuen Finanzsteuer sind deutlich gestiegen. Natürlich macht sie eigentlich nur Sinn, wenn weltweit alle mitziehen. Da das nicht möglich ist, werden Deutschland und acht weitere Euro-Länder sie im Alleingang durchziehen. Das Argument des Nachteils für die europäischen Handelsplätze, die Milliarden an den Fiskus abführen sollen, ist nicht falsch. Richtig ist aber auch, dass die Regierungen versprochen haben, Europa aus der Herrschaft der Finanzmärkte zu befreien. Die Steuer ist ein probates Mittel. Es darf nicht sein, dass die, die mit Steuergeldern gerettet wurden, steuerfrei Geschäfte machen, deren Folgen mit Steuergeldern beseitigt werden müssen.
