„Die Kumpanei wird fortgesetzt“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, persönlich in der Edathy-Affäre für Klarheit zu sorgen. Mit ihr sprach SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Frau Göring-Eckardt, heute kommen die Parteichefs der großen Koalition zum Krisentreffen zusammen. Was erwarten Sie davon?

Göring-Eckardt: Im Moment hat man den Eindruck, die Regierung befindet sich in einem Moratorium, um ihre eigene Krise zu bewältigen. Ich glaube nicht, dass die Drei etwas klären werden. Sie werden die Kumpanei und Kungelei fortsetzen, die in dieser Regierungskrise öffentlich wird. Deswegen findet auch kein Koalitionsausschuss statt, der sich mit wichtigen, inhaltlichen Themen beschäftigt.

Reicht es Ihnen aus, wenn der Innenausschuss die Affäre berät?

Göring-Eckardt: Der Innenausschuss ist der richtige Ort für eine intensive Befragung. Und alle mit der Affäre verbundenen Personen müssen dort antreten. Weil wir eine schnelle Aufklärung brauchen, um uns endlich anderen, wichtigen Dingen der Politik widmen zu können.

Das heißt, Sie sind gegen einen Untersuchungsausschuss?

Göring-Eckardt: Die Möglichkeit dafür gibt es. Im Moment halte ich aber die Aufklärung im Innenausschuss für richtiger. Denn wir müssten sehr lange auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses warten.

Wird sich Thomas Oppermann als SPD-Fraktionschef halten können?

Göring-Eckardt: Das ist Sache der SPD. Ich möchte von Thomas Oppermann wissen, was wahr ist. Vizekanzler Gabriel muss dafür sorgen, dass er vor dem Innenausschuss Rede und Antwort steht.

Was erwarten Sie darüber hinaus von Frau Merkel?

Göring-Eckardt: Ich will, dass endlich die Widersprüche innerhalb der Bundesregierung aufgeklärt werden. Die Kanzlerin muss dafür zwei Dinge tun: Sie muss sich endlich selbst äußern. Und sie muss dafür sorgen, dass die entsprechenden Personen auch im Innenausschuss sein werden und zur Aufklärung beitragen. Das ist ihre Verantwortung. Sie ist die Chefin der Bundesregierung und darf nicht länger so tun, als ob sie mit der Sache nichts zu tun hätte.

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