Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Kritik ist nicht falsch

Beatrix von Storch, Juristin, dürfte die gesetzlichen Grenzen genau kennen. Ihr Tweet über die „muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ war nicht nur die übliche AfD-Hetze, sondern auch ein bewusster Test auf die Akzeptanz eines neuen Gesetzes, das nicht nur von den Rechten kritisiert wird. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Kritik ist nicht falsch
Foto: SZ/Roby Lorenz

Und die Kritik ist nicht falsch. Wieso dürfen die Anbieter entscheiden, was ein „offensichtlich rechtswidriger“ Beitrag ist, warum müssen sie es unter Androhung hoher Geldstrafen sogar? Warum machen das nicht Gerichte? Wo ist da die Grenze zur Zensur? Man kann sich leicht vorstellen, wie das Unbehagen wachsen würde, wenn nicht die Rechten betroffen wären, sondern linke Kapitalismus-Kritiker.

Andererseits kann totale Hassfreiheit auch nicht die Antwort sein. Die gab es auch in den „alten“ Medien nicht. Die Lage ruft danach, das Gesetz nach einer Testphase von vielleicht zwei Jahren auszuwerten und dann im Bundestag erneut aufzurufen. Um es nachzubessern.

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