Merkel und Seehofer Die Kanzlerin und ihr Minister: Szenen einer turbulenten Polit-Ehe
Berlin · Vor der Fraktionstür tut Horst Seehofer noch so, als könne die Union nach den jüngsten Schreckenswochen so weitermachen wie bisher. „Des is scho’ wieder Geschichte“, versucht der CSU-Chef auf die Frage zu beschwichtigen, ob seine Rücktrittsdrohung ein Fehler war oder ob gerade sie den Durchbruch beim Migrationsstreit mit der CDU gebracht habe.
Und gibt sich maximal pragmatisch: „Wissen Sie, was wichtig ist? Immer das Ergebnis.“ Als eine Reporterin noch wissen will, ob er atmosphärisch wieder zum Normalzustand mit der Kanzlerin übergehen könne, winkt der Innenminister ab: „Ach, machen Sie sich keine Sorgen.“
Wer dann die Szene beobachtet, als die Kanzlerin ihren Innenminister im Fraktionssaal mit hochgezogenen Augenbrauen begrüßt und sich mit versteinert ernster Miene geschäftsmäßig neben Seehofer setzt, könnte fast denken, da bereite sich ein hoffnungslos verkrachtes Ehepaar auf das Gespräch mit dem Scheidungsrichter vor. Kein Lächeln, keine Zugewandtheit – mehr Distanz lässt sich kaum demonstrieren.
Kein Wunder: Immer wieder hat es allein in den vergangenen drei Jahren seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 schwer gekracht zwischen Seehofer und Merkel. Doch der aktuelle Migrationsstreit mit seinem Höhepunkt, der letztlich wieder zurückgenommenen Rücktrittsdrohung vom Sonntag, dürfte noch den letzten Rest an Wohlwollen und Zugeneigtheit zwischen den beiden Vorsitzenden hinweggefegt haben. Der Ursprung der perfösnlichen Fehde geht aber weiter zurück – bis ins Jahr 2004.
Nach langem Streit mit der CDU und Merkel (damals CDU- und Unions-Fraktionschefin) über die Gesundheitspolitik gab Seehofer schließlich die Zuständigkeit in der Fraktion für die Sozialpolitik ab, wenig später trat er als Fraktionsvize der Union im Bundestag zurück. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2005 war Seehofer – wie er selbst einmal sagte – „politisch tot“. Diesen ersten großen Streit mit Merkel dürfte er nie ganz vergessen haben. Doch die Wege der beiden Spitzenpolitiker kreuzten sich wieder: 2005 wurde Seehofer unter Merkel Agrarminister auf Druck Edmund Stoibers – noch bevor er 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident wurde. Auch für die CSU ist das unterm Strich eine ungewöhnliche Ämter-Serie, die durch das neue Bundesinnenministerium dennoch getoppt wird. Hier hat sich Seehofer eine Behörde von besonderer Art zurechtgezimmert: zuständig für alles von der Inneren Sicherheit bis hin zum ländlichen Raum. Den Fokus legt Seehofer aber vor allem auf die Flüchtlingspolitik. Sein Ziel: als zuständiger Ressortchef, so gut es geht, darüber wachen, dass die Flüchtlingszahlen unter Kontrolle bleiben – auch wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag das CSU-Lieblingswort „Obergrenze“ an keiner einzigen Stelle enthält.
Das Bundesinnenministerium wird nach dem Posten des bayerischen Ministerpräsidenten die vermutlich letzte Krönung in Seehofers Karriere sein. Für die zahlt er auch gesundheitlich einen hohen Preis: „Ich gehe ständig an die Grenze dessen, was man sich körperlich zumuten kann“, sagte er einmal. 2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete.
Ums politische Überleben muss Seehofer aber womöglich auch die kommenden Wochen kämpfen, sagen Politik-Experten. Und das hat wiederum mit seiner Intimfeindin zu tun: Angela Merkel. Im Umgang mit dem Bayer sei sie zwar inzwischen „relativ schmerzfrei“, sagen Parteifreunde. Sie mache um des lieben Friedens in der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ja alles Mögliche mit. Aber auch bei der Kanzlerin gebe es Grenzen der Kompromissfähigkeit.
