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Die Kanzlerin distanziert sich vom Steuersünder

Die Kanzlerin distanziert sich vom Steuersünder

Uli Hoeneß war äußerst gern gesehen in der Politik. Nach der Steueraffäre ist auch die Kanzlerin von ihm enttäuscht. Für Rot-Grün ist der Fall eine Steilvorlage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ gestern über ihren Regierungssprecher ausrichten, wie viele andere Menschen in Deutschland sei auch sie "enttäuscht" von Uli Hoeneß. Die Kanzlerin hat stets enge, fast freundschaftliche Kontakte zum Bayern-Präsidenten gepflegt - so wie zahlreiche andere Politiker auch. Steuerhinterziehung sei aber "ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt", für das es keine Rechtfertigung gebe, meinte Sprecher Steffen Seibert. Mit Unterstützung von Merkel, welcher Art auch immer, kann Hoeneß nach seinem bösen Foulspiel also nicht rechnen.

Allein der Umstand, dass sich die Bundeskanzlerin zu den Vorgängen äußert, zeigt die politische Tragweite des Falls. Der Ex-Kicker, ein bekennender CSU-Fan, ist zum Politikum geworden. Auch deshalb, weil er jetzt zwischen die Fronten der Parteien geraten ist. Im Zentrum steht dabei das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das SPD, Grüne und Linke im Bundesrat zu Fall gebracht hatten. Hoeneß hatte genau auf diese Vereinbarung gehofft, um seine Steuerschuld begleichen zu können. Und zwar anonym. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte gestern rasch, dass es keinen Kontakt zwischen dem Minister und dem Bayern-Präsidenten gegeben habe, bei dem Schäuble ihm die Vorzüge des Abkommens erläutert hätte.

Doch der alte Streit ist dank der Causa Hoeneß nun wieder entflammt. Verständnis oder Mitleid mit dem Steuersünder zeigte gestern niemand in Berlin - im Gegenteil, die Opposition nahm die Steilvorlage genüsslich auf: "Wir wissen nun, welche Leute Schäuble, Seehofer und Merkel mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen wollten: inzwischen geständige Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß", stichelte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Um dann mit Eigenlob fortzufahren: "Gut, dass Rot-Grün dieses Geldwaschabkommen mit der Schweiz verhindert hat." SPD-Finanzexperte Joachim Poß nahm den Ball ebenfalls auf. Viele Steuerhinterzieher hätten wohl "darauf gesetzt, dass ihnen die Bundesregierung bei der Vertuschung ihrer Straftaten hilft". Zu einer regelrechten Blutgrätsche sah sich die Linke Sahra Wagenknecht gezwungen: Hoeneß sei "mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb". ätzte sie. Er habe einst gewarnt, die Reichensteuer der Linken würde Superreiche zwingen, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. "Nun steht fest: Das tun sie auch ohne Reichensteuer."

Doch damit ist die Frage nicht beantwortet, ob mit dem Abkommen womöglich mehr Geld in die Kasse des Fiskus zurückgespült worden wäre als durch Selbstanzeigen wie die des Bayern. Das glaubt jedenfalls die Regierung. Der Sprecher des Finanzministeriums betonte: "Es wäre gelungen, nicht nur die Einzelfische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm." CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach befand, das Abkommen "hätte für eine Besteuerung des vollständigen ins Ausland gebrachten Vermögens von Hinterziehern gesorgt und zwar auch dann, wenn die Steueransprüche bereits verjährt gewesen wären". Sozusagen ein Elfmeter für die Behörden. Dagegen, so Flosbach weiter, gehe es bei einer Selbstanzeige nur um die noch nicht verjährten Ansprüche. Die Belastung für Sünder wäre daher durch das Abkommen "insgesamt deutlich höher gewesen als bei einer Selbstanzeige".