„Die industrielle Basis muss bleiben“

Nach dem Kompromiss zur EEG-Reform bleiben saarländische Betriebe, die bereits auf Eigenstrom setzen, von Abgaben verschont. Das war eines der wichtigsten Anliegen von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Mit ihr sprach SZ-Redakteur Jörg Wingertszahn.

Frau Kramp-Karrenbauer, mit dem Energiegipfel dürften die Länder zufrieden sein, oder?

Kramp-Karrenbauer: Nicht nur die Länder, es war ein guter Tag für das Projekt Energiewende insgesamt. Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zwischen dem Bemühen, den Anstieg der Energiepreise zu bremsen, und den Interessen der Länder, die Energiewende auch umsetzen zu können. Insofern haben beide Seiten etwas zu- und abgegeben - ein klassischer Kompromiss.

Aus saarländischer Sicht war es wichtig, die Eigenstromerzeugung von Betrieben von Abgaben freizuhalten. Das ist jetzt gesichert?

Kramp-Karrenbauer: Im Gegensatz zu den Beschlüssen der Regierungsklausur in Meseberg, wo kein umfassender Bestandsschutz vereinbart worden war, haben wir stark nachgebessert. Jetzt gibt es diesen umfassenden Vertrauensschutz, und das ist eine rechtlich ganz wichtige Rahmenbedingung etwa für das Kraftwerk Ensdorf. Wir haben aber auch - und das wird von allen Bundesländern so gesehen - Fortschritte gemacht beim Erhalt industrieller Arbeitsplätze. Ich habe darauf gedrängt, bei den Verhandlungen mit EU-Kommissar Joaquin Almunia Nachbesserungen für die Schmieden im Land zu erreichen.

Für das Saarland bedeutet der Kompromiss also erst einmal Planungssicherheit, auch bei Windkraft?

Kramp-Karrenbauer: Ja, auch das war wichtig. Es ging ja auch um die Frage, welchen Beitrag wir für die regenerativen Energien leisten. Mit Blick auf unsere Standorte im Saarland war es wichtig, die Kürzung der Subventionen abzumildern, sodass unsere Projekte im Land auch wirtschaftlich sind.

Weiterhin wird es Rabatte für die Industrie geben. Kritiker behaupten, das geht auf Kosten der Verbraucher.

Kramp-Karrenbauer: Ein Großteil der Verbraucher im Saarland sind Beschäftigte in der Industrie. Wenn wir da massiv einschneiden, dann wird das zu einem großen Verlust an Arbeitsplätzen führen. Und das wäre das Schlimmste, was man den Verbrauchern antun kann. Die industrielle Basis muss auch bei der Energiewende erhalten bleiben.

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