Die Grabenkämpfe bei den Saar-Liberalen

Saarbrücken. Bei den Saar-Liberalen stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Interne Querelen und Grabenkämpfe in der nach dem Parteiaustritt von Ex-Fraktionschef Christian Schmitt auf vier Parlamentarier geschrumpften Landtagsfraktion werden vom großen Koalitionspartner im Jamaika-Bündnis zwischenzeitlich sogar als "Belastungen für die tägliche Regierungsarbeit" bewertet

Saarbrücken. Bei den Saar-Liberalen stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Interne Querelen und Grabenkämpfe in der nach dem Parteiaustritt von Ex-Fraktionschef Christian Schmitt auf vier Parlamentarier geschrumpften Landtagsfraktion werden vom großen Koalitionspartner im Jamaika-Bündnis zwischenzeitlich sogar als "Belastungen für die tägliche Regierungsarbeit" bewertet. CDU-Parteichefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ gestern über ihren Sprecher Thorsten Klein verkünden: "Wir erwarten, dass die FDP-Fraktion eine endgültige, dauerhafte und nachhaltige Lösung präsentieren wird." Daran, dass dieser Wunsch der Regierungschefin erfüllt wird, gibt es selbst in Kreisen der Jamaika-Koalition ernsthafte Zweifel. Den Saar-Grünen scheinen die Turbulenzen beim liberalen Partner vollkommen die Sprache verschlagen zu haben.Die 19 CDU-Parlamentarier haben derweil einem "Asylantrag" des Ex-Liberalen Christian Schmitt ohne Vorbehalt stattgegeben. Fraktionschef Klaus Meiser bestätigte unserer Zeitung, dass jeder Abgeordnete dem Wunsch des parteilosen Schmitt auf Aufnahme in die CDU-Fraktion zugestimmt hat.

Schmitt hat gestern der FDP-Zentrale per E-Mail mitgeteilt, dass er aus der Partei austritt. Gleichzeitig schrieb er eine Abschiedsmail, garniert mit freundlichen Grüßen zum Weihnachtsfest, an die liberale Fraktion. Per Pressemitteilung tat Schmitt kund, er habe sich vor einem Jahr nicht in das Amt des Fraktionschefs gedrängt. Ihm seien vertrauensvolle Zusammenarbeit und geschlossenes Auftreten versprochen worden. Davon könne aber keine Rede sein. Seine persönliche Schmerzgrenze sei erreicht. "Deshalb ist das Kapitel FDP für mich abgeschlossen und der Blick nach vorne gerichtet", so Schmitt.

Das Sturmtief bei den Liberalen legt derweil auch Pläne einflussreicher Kreisvorsitzender für den Wechsel ihrer politischen Führungskräfte offen. Vize-Fraktionschef Horst Hinschberger bestätigte nur "strategische Überlegungen, um alle Optionen auf den Tisch zu legen, wie Aufgaben personalisiert werden". Ins Detail ging er nicht. Nach Informationen unserer Zeitung wurde laut darüber nachgedacht, dass Parteichef Oliver Luksic aus Berlin kommt, um mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2014 eventuell als Wirtschaftsminister und Zugpferd in der Saar-Landespolitik Fuß zu fassen. Nachrücker für Luksic im Bundestag wäre der bisherige Fraktionschef Schmitt. Er war angeblich an diesem Modell nicht uninteressiert. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann sollte demnach auf seinen alten Job an der Fraktionsspitze zurück und Gesundheitsstaatssekretär Sebastian Pini seinen Minister Georg Weisweiler beerben. An dieser Idee soll auch der Unternehmer und Saarbrücker Kreisparteichef Hartmut Ostermann beteiligt gewesen sein.

Der FDP-Fraktion und ihrem künftigen Chef Christoph Kühn steht derweil noch weiterer Ärger ins Haus. Es droht eine Dienstwagenaffäre. Kühn hatte gegenüber dieser Zeitung versichert, er habe sich keineswegs bereits einen Audi A 6 als Dienstwagen des Fraktionschefs bestellt. Er wollte vielmehr "wie jedes Jahr" einen Wagen über die Fraktion bestellen, den er aber privat bezahle. Anfragen unserer Zeitung an die Fraktion zu diesen Dienstwagen blieben gestern mit dem Hinweis auf angeblichen Datenschutz und "vertraglich vereinbarter Vertraulichkeit" vorerst unbeantwortet. Es gibt eindeutige Hinweise, dass Kühn derzeit einen BMW steuert, der von der FDP-Fraktion zu extremen Sonderrabatten geleast wurde und auch auf die vom Steuerzahler finanzierte Fraktion zugelassen und versichert ist. Für die Fraktionsfinanzen ist Kühn selbst verantwortlich. Er erstattet angeblich aus seiner Tasche die Leasingraten. Für Kühn kann dieses Verhalten zum Stolperstein auf dem Weg an die Fraktionsspitze werden. Landtagspräsident Hans Ley (CDU) hat eine interne Prüfung veranlasst, ob Kühn ihm gegenüber korrekte Angaben gemacht hat. Dienstwagen-Nutzern zahlt der Landtag keine Fahrtkosten. Nach SZ-Informationen soll Kühn angeblich etwa 400 Euro Entfernungspauschale vom Parlament erhalten. Möglicherweise droht ihm auch Ärger mit dem Staatsanwalt, sollte er vergessen haben, den Dienstwagen zu versteuern.

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