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Die Genossen machen den Weg frei

Die Genossen machen den Weg frei

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet begrüßt die Zustimmung des SPD-Parteikonvents zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Warum, erklärte Laschet im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Hinter den verschlossenen Türen legen sich die Leute mit Einfluss mächtig ins Zeug für die große Koalition. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lobt den Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel - und erntet viel Applaus. Die lange Zeit skeptische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, wirbt "vehement" dafür, über eine Koalition zu verhandeln, berichten Teilnehmer. Am Ende ist eine weitere Etappe für Gabriel auf dem Weg zum Vizekanzler geschafft: Nur 31 Delegierte des kleinen Parteitags stimmen gestern gegen Verhandlungen mit CDU/CSU. Es gibt zwei Enthaltungen und 196 Ja-Stimmen.

Das sind immerhin rund 86 Prozent Zustimmung. Gabriel gibt sich nüchtern und betont, es gehe der SPD nicht um die Ministersessel. "Inhalte stehen vor Personalentscheidungen." Auch wenn am Ende die Mitglieder noch einem Koalitionsvertrag zustimmen müssen, verspricht er, dass Deutschland nicht erst 2014 eine neue Regierung bekommen soll. "Weihnachten muss es dann auch mal gut sein", meint er.

Die vom Konvent beschlossenen zehn Kernforderungen sind wenig überraschend - und die meisten für CDU/CSU machbar. Die klarste ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West. Genauso klar knickt die SPD beim Thema Steuererhöhungen für Wohlhabende ein: Sie werden nun nicht mehr gefordert. Im Beschluss wird aber betont, es dürfe auch keinerlei Kürzungen von Sozialleistungen geben, um neue Investitionen zu finanzieren.

"Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen", wird an die Adresse der Union betont. Unter den Forderungen finden sich auch die schon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebrachten höheren Pflegeversicherungsbeiträge, um die Situation hier zu verbessern. Juso-Chef Sascha Vogt kritisiert, dass die Union einen höheren Steuersatz für Reiche blockiere - aber mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung alle Arbeitnehmer stärker belasten würden.

Bewusst wird bei den Forderungen noch viel Spielraum für die Verhandlungen gegeben. Denn da ist ja am Ende noch das Votum der rund 470 000 SPD-Mitglieder. Für Gabriel ist es ein gutes Faustpfand für die mehrwöchigen Verhandlungen.

Zugleich fürchten mehrere Landesverbände eine Austrittswelle, wenn zu wenig SPD-Ziele in den Verhandlungen durchgesetzt werden. Die Führung hält dagegen, dass es bei einer Ablehnung der großen Koalition Neuwahlen gäbe. Womöglich mit einem Absturz für die SPD und einer absoluten Mehrheit für die Union von Kanzlerin Angela Merkel. Für viele Mitglieder bleibt es die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Dass wie nach der rot-grünen Koalition auch schwarz-gelbe Projekte in einer darauffolgenden großen Koalition nicht in Frage gestellt werden sollen, wird am Betreuungsgeld deutlich. Ein Aus für die Zahlungen von derzeit 100 Euro pro Monat an Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita geben, wird nicht mehr von der SPD gefordert. Aber hierüber gibt es Unmut: Das Aus für die "Herdprämie" (O-Ton SPD) war ein Wahlkampfschlager. Es wird nun lediglich noch als falscher Pfad bezeichnet. Auf Wunsch der 229 Delegierten wurde noch die Forderung nach einer Preisbremse bei Mieten als Kernforderung aufgenommen. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Ziel.

So scheint vieles seinen Lauf zu nehmen. Die SPD habe jetzt "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss", soll Kanzlerin Merkel in einer Schalte des CDU-Vorstands gesagt haben. Anders als 2005 bei der damaligen großen Koalition soll das Thema Posten erst ganz am Ende offiziell ein Thema werden - intern wird indes schon längst spekuliert. Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Mittwoch.Herr Laschet, der SPD-Konvent hat grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Atmen Sie auf?

Laschet: Das ist kein Grund zum Aufatmen, aber doch ein klares Signal, dass die SPD jetzt die große Koalition will. Und dass auch Frau Kraft endlich ihren Widerstand aufgegeben hat. Es geht jetzt um Stabilität und wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes.

Ist der beschlossene SPD-Forderungskatalog nicht zugleich eine Kampfansage an die Union?

Laschet: Nein. Die SPD hat formuliert, was für sie wichtig ist. Und wenn zwei Parteien, die im Wahlkampf ganz unterschiedliche Positionen vertreten haben, zusammengehen wollen, dann liegen immer unterschiedliche Ziele auf dem Tisch.

Was halten Sie dagegen - was ist für die Union unverzichtbar?

Laschet: Für uns ist eine Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wichtig, damit die Energiepreise für Privathaushalte und mittelständische Betriebe nicht immer weiter steigen. Und wir wollen die Mütterrente, die für uns im Wahlkampf ganz entscheidend war und die eine Frage der Gerechtigkeit ist. Bei allem, was jetzt aber sozialpolitisch beschlossen werden wird, müssen wir Deutschland wettbewerbsfähig halten. Darauf werden wir in den Koalitionsverhandlungen achten.

Die SPD drängt vor allem auf einen Mindestlohn. Ihr Wirtschaftsflügel meutert - könnte das Schwarz-Rot gefährden?

Laschet: Die Frage bleibt, in welcher Form wir zu gerechteren Löhnen kommen. Eine Lohnuntergrenze hat auch unser Parteitag 2012 beschlossen. Wir wollen aber, dass die Tarifparteien stark eingebunden bleiben. Die Arbeitslosigkeit darf durch einen Mindestlohn nicht steigen - das wird das Entscheidende sein.

Aber die SPD will 8,50 Euro im Vertrag stehen haben.

Laschet: Die Gespräche darüber werden Bestandteil der Koalitionsverhandlungen sein. Wir nehmen jetzt erst einmal zur Kenntnis, was die SPD will.

Es ist das zentrale Ziel der SPD: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Weil die Union das im Osten aus Sorge um Arbeitsplätze derzeit für zu hoch hält, wird nach einem gesichtswahrenden Kompromiss gesucht. Zwei mögliche Optionen: Es wird ein Mindestlohn von 8,50 Euro politisch festgelegt, weitere Anpassungen entscheidet eine unabhängige Kommission. Für den Westen gibt es 8,50 Euro, für den Osten übernimmt man das abgestufte Modell für Zeitarbeiter. Oder: 8,50 Euro Mindestlohn werden gesetzlich bundesweit verankert - aber Arbeitgeber und -nehmer können je nach Branche und Region Abweichungen auch nach unten beschließen, wenn 8,50 Euro zunächst zu hoch erscheinen.