SPD Die Genossen grollen – und Nahles ist in Not
München/Berlin · Am kommenden Montag entscheiden 45 Leute, ob die SPD Seehofers Spielchen weiter mitmacht.
Die Damen umarmen sich sogar. SPD-Chefin Andrea Nahles und eine ihrer derzeit schärfsten Kritikerinnen, die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, geben sich betont freundlich, als sie im Landtag in München aufeinandertreffen. Es ist der Versuch von Normalität und gespielter Harmonie. Aber wie groß die Not von Nahles ist wegen eines anderen Bayern, CSU-Chef Horst Seehofer, der sie politisch vorgeführt hat, zeigt sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nahles will vom Fall Maaßen ablenken und redet über die Wohnungsbauoffensive.
Aber wie glaubwürdig ist die SPD-Chefin, wenn sie ausgerechnet den in der Regierung mit dem Riesenthema Wohnen und Bauen beauftragten Staatssekretär Gunther Adler geopfert hat? Damit ein von der SPD für ungeeignet gehaltener Geheimdienstchef stattdessen zum Staatssekretär befördert werden kann. Nahles versucht sich auf Seehofer einzuschießen, der sie eiskalt ausgetrickst hat. Sie bekam Maaßens Ablösung als Geheimdienstchef – gegen Seehofers Willen. Er revanchierte sich und versetzte mit Adler zum Entsetzen der Wohnungs- und Immobilienbranche den wichtigsten Fachmann der Regierung in den Ruhestand, damit Platz für Maaßen geschaffen wird. Diese zusätzliche Demütigung brachte in der SPD das Fass zum Überlaufen. Ein wichtiger Genosse warnt vor einer gefährlichen Eigendynamik, zumal bei einer Neuwahl die AfD vor der SPD landen könnte.
Kohnen sagt über Seehofer: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.“ Er bringe das Land nah an die Staatskrise. Aber Nahles hat auch einen schweren Fehler gemacht, heißt es in der Partei. „Nahles hätte beim Treffen im Kanzleramt nach Seehofers Vorschlag aufstehen müssen: Vielen Dank, liebe Leute, das muss ich erstmal mit meiner Partei beraten“, sagt ein mit solchen Verhandlungen vertrauter SPD-Mann.
Juso-Chef Kevin Kühnert stellt die Koalition in Frage. „Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ungehindert umzusetzen, würde bedeuten, einen millionenfachen Vertrauensverlust in die Demokratie zu riskieren“ – Nahles müsse sich nun entscheiden. Im Willy-Brandt-Haus quillt laut SPD-Leuten bei Generalsekretär Lars Klingbeil das Postfach mit Protestschreiben über, wenngleich Nahles betont: „Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt“. Die SPD-Chefin könnte nun irreparabel beschädigt sein: Ob sie am Ende sogar über den Fall Maaßen selbst stolpert, kann sich schon am Montag entscheiden. Dann wird der 45-köpfige Vorstand über den Maaßen-Beschluss und die Zukunft der Koalition beraten.
