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"Die Gemeinschaft sollte beschämt sein"

"Die Gemeinschaft sollte beschämt sein"

Brüssel. Die Länder Europas tauschen untereinander kaum Daten über reisende "Sextouristen" aus. Daher könnten könnten "Kinderschänder nach Europa einreisen, ohne dass die EU-Behörden oder Regierungen darüber informiert" sind. So heißt es in einem Appell an die Öffentlichkeit des Ausschusses für Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU-Kommission (WSA)

Brüssel. Die Länder Europas tauschen untereinander kaum Daten über reisende "Sextouristen" aus. Daher könnten könnten "Kinderschänder nach Europa einreisen, ohne dass die EU-Behörden oder Regierungen darüber informiert" sind. So heißt es in einem Appell an die Öffentlichkeit des Ausschusses für Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU-Kommission (WSA).

Nach vorliegenden Erkenntnissen würden schon heute zwischen zehn und 20 Prozent der Minderjährigen in der EU mindestens einmal Opfer einer Sexualstraftat. Kommission und Europäisches Parlament haben seit Jahresanfang eine Vielzahl von Dokumenten gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern verabschiedet, heißt es in dem Beschluss des WSA von dieser Woche. Es sei allerdings "bedauerlich", dass einige Staaten wichtige Dokumente noch nicht anerkannt hätten.

Kritisiert wird dabei auch die Bundesrepublik, die sich seit 20 Jahren weigert, die UN-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Tatsächlich hat die Bundesregierung den Beschluss der Vereinten Nationen nur unter Vorbehalten unterschrieben, damit das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Neben Österreich verhängt Deutschland als einziges weiteres Land in Europa Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche. Dabei, so heißt in dem Beschluss des Ausschusses weiter, "sollte die Gemeinschaft die Tatsache beschämen, das auch EU-Bürger zu den Tätern sexueller Ausbeutung von Kindern gehören". Brüssel geht davon aus, dass von den 842 Millionen Reisenden im Jahr 2006 rund 37 Millionen (4,5 Prozent) Sexualstraftaten verübten und davon wiederum 3,7 Millionen (10 Prozent) Kinder als Opfer aussuchten. Seit 2003 haben rund 600 Tourismus-Unternehmen aus über 30 Ländern eine Selbstverpflichtung übernommen, gegen Sextourismus in jeder Form vorzugehen. Nun fordert die EU-Kommission die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände auf, sich mehr für den verstärkten Schutz von Kindern zu engagieren und auch Geschäftsleute zu entsprechendem Verhalten anzuhalten.

Die Gemeinschaft will da ein Beispiel setzen: Alle Beamten und Politiker von EU-Institutionen sollen künftig ein Formular über ethische Grundsätze bei Auslandsreisen unterzeichnen, wenn sie ihre Kosten erstattet bekommen wollen.

Weiterhin schlägt der WSA vor, durch bilaterale Abkommen sicher zu stellen, dass die Behörden des Heimatlandes eines Täters informiert werden, wenn dieser in einem anderen Staat wegen einer Sexualstraftat verurteilt wurde. Um zu verhindern, dass Betroffene bei der Rückführung fliehen, sollten Verurteilte von Justizpersonal begleitet werden. Außerdem wollen die Wirtschafts- und Sozialexperten der Kommission erreichen, dass Gerichte Ausreiseverbote auf Zeit gegen Kinderschänder verhängen und deren Pässe einziehen können.

Der Forderungen sollen nun im nächsten Schritt in die laufende Diskussion über verbesserten Schutz von Kindern eingehen, die die EU-Kommission vermutlich 2010 vorlegen wird.

Hintergrund

Vor 20 Jahren verständigten sich die UN-Staaten erstmals auf eine Konvention, in der die Rechte der Kinder zusammengestellt wurden. Sie enthält

zehn Grundrechte: Recht auf Schutz vor Diskriminierung, auf einen Namen, auf Gesundheit, auf Bildung, auf Freizeit, auf Information, auf Privatsphäre, auf Hilfe in Not, auf eine Familie, auf Betreuung bei Behinderung.

Weitere 44 Artikel schreiben den Schutz von Kindern vor sexueller sowie sonstiger Ausbeutung wie Kinderarbeit, in bewaffneten Konflikten und vor Kinderhandel fest.

In Deutschland gilt der "Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland". dr