1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Die Frage nach dem letzten Mittel

Die Frage nach dem letzten Mittel

Sterbebegleitung und Sterbehilfe sind keine leichten Themen. Der Bundestag behandelt sie mit dem nötigen Respekt. Er will Tod und Sterben aus der Tabuzone holen – und packt damit das wohl „anspruchsvollste Vorhaben dieser Wahlperiode“ an.

Die Stimme von Lisa Paus erstickt fast. Die 46-jährige Grünen-Abgeordnete schildert das lange Sterben ihres krebskranken Lebensgefährten im letzten Jahr. Mit großer Energie hatte er sich Gifttabletten besorgt, schildert Paus. Sie hätten ihm das Gefühl von Selbstbestimmung gegeben. "Am Ende hat er sie nicht genommen." Viele Abgeordnete geben Paus Beifall. Auch die, die nicht ihrer Meinung sind, dass es Ärzten und sogar Vereinen erlaubt sein soll, Verzweifelten beim Sterben zu helfen. Aber es gibt auch genau die gegenteilige Schlussfolgerung aus ähnlichen Erlebnissen. Franz Müntefering etwa wird immer wieder zitiert. Der Ex-SPD-Chef, der seine erste Frau bis zum Tod gepflegt hat, hat sich per Interview von außen in die Debatte eingemischt: Wo ziehe man die Grenze, ab der Sterbehilfe erlaubt sei, hat er gefragt. "Sind das drei Tage Lebenserwartung oder drei Jahre?" Gleich der erste Redner, Michael Brand, Abgeordneter der Christdemokraten, nimmt darauf Bezug. Er vertritt die Position, dass alle Sterbehilfevereine, ob kommerziell oder nicht, verboten werden sollen. Ebenso die Werbung für sie. Denn, so Brand, wenn man die Tür zur Sterbehilfe erst einmal einen Spalt breit öffne, bekomme man sie nicht mehr zu. Die Mehrheit der Unionsfraktion, aber auch etliche aus den anderen Parteien klatschen.

Die Aussprache dauert fast fünf Stunden und ist ausdrücklich als Orientierungsdebatte gekennzeichnet. Jeder soll sich seine Meinung frei bilden dürfen. 47 Abgeordnete melden sich zu Wort. Jeder hat fünf Minuten, ob Hinterbänkler oder Minister. Es zeigt sich in einer Frage ein überwältigender Konsens: Die Behandlung und Versorgung Sterbender muss erheblich ausgebaut werden. Vor allem die Befürworter strikter Sterbehilfe-Verbote bieten Palliativmedizin als Alternative an. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU ), der diesem Lager angehört, hat erst in dieser Woche dazu ein erstes Konzept vorgelegt. Zweite Übereinstimmung: Eine überwältigende Mehrheit will die organisierte Sterbehilfe verbieten, die kommerzielle zumal.

Was bleibt, ist ein Konflikt um die Rolle der Ärzte , denn dass es Notsituationen gibt, in denen sie angefleht werden zu helfen, bestreitet kein Redner. Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Sitte (53) schildert den "Qualtod" ihres Vaters. Und Matthias Birkwald, ebenfalls Linke, beschreibt das Schicksal seines 2010 gestorbenen jüngeren Bruders. Es müsse einen Ausweg für solche Fälle geben, meinen viele Abgeordnete.

Der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach , selbst Arzt, sagt, wenn man die organisierten Sterbehilfevereine verbiete, müsse man auf der anderen Seite bei den Ärzten Rechtsklarheit schaffen. Das sei die Kehrseite der Medaille. Die Gegner dieser Position zitieren den hippokratischen Eid, der es ausdrücklich verbietet, jemandem ein Gift zu geben, "auch auf eine Bitte nicht". Sie unterschlagen freilich, dass es die längst nicht mehr benutzte 2400 Jahre alte griechische Fassung ist. Dort steht übrigens auch, dass Ärzte nicht bei einer Abtreibung helfen dürfen.

Auf der Zuhörertribüne sitzt der Chef der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery - ein strikter Gegner ärztlicher Sterbehilfe . Man sieht, wie er mitgeht mit den Argumenten, mal heftig nickt, mal den Kopf schüttelt. Letzteres ist bei SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann der Fall, der ihn auffordert, einen Beschluss der Bundesärztekammer von 2011 zurückzunehmen, der Ärzten die Beihilfe zum Suizid verbietet. Das schaffe, weil es nur in einigen Ländern in die Standesregeln aufgenommen wurde, zusätzlich Verunsicherung, meinen auch viele andere. Eine Gruppe, der auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze und die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU ) angehören, will deshalb gesetzlich klarstellen, dass Ärzte so etwas im Notfall machen dürfen.

Doch Montgomery, der die Debatte insgesamt "herausragend" findet, will hier nicht weichen. Es müsse immer die oberste Leitlinie seines Berufsstandes bleiben, Leben zu retten, sagt er auf Anfrage zu den Forderungen. Innerhalb dieses Grundsatzes aber sei manches erlaubt, darunter auch die hochdosierte Sedierung von Todespatienten. "Das wird oft übersehen."

Ein Jahr lang will Ärztekammer-Chef Montgomery nun versuchen, die Abgeordneten zu überzeugen, dass die Standesordnung keinen "Zwang zum Leben" darstellt - wie es etliche finden. Die Diskussion wird intensiv weitergehen. Anhörungen mit Experten und zwei weitere Großdebatten sind schon Mal angekündigt. Denn, so Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU ), "es handelt sich um das vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode".

Zum Thema:

Der Bundestag will die Sterbehilfe neu regeln. Ein Blick auf die Rechtslage und die Reformpläne:Aktive Sterbehilfe : In Deutschland ist sie strafbar. "Tötung auf Verlangen" wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.Passive Sterbehilfe : Gemeint ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Laut Gerichtshof dürfen Ärzte sie auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.Indirekte Sterbehilfe : Die Verabreichung starker Schmerzmittel, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können, ist nicht strafbar - wenn das der Wille des extrem leidenden Patienten ist.Beihilfe zum Suizid: Ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist nicht strafbar. Die Ärzteschaft hat sich allerdings das Verbot selbst auferlegt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Reformpläne: Organisierte Sterbehilfe soll verboten werden. Vereinigungen sollen keine Tötungshilfe als Serviceangebot anbieten dürfen. Die Positionen der Gruppen im Parlament verlaufen quer durch die Fraktionen, liegen aber in der Regeln nicht sehr weit auseinander. Einigkeit besteht darin, Hospizbewegung und Palliativmedizin , die medizinische und pflegerische Begleitung Sterbender, zu fördern. dpa