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Die FDP auf der Suche nach Geschlossenheit

Die FDP auf der Suche nach Geschlossenheit

Karlsruhe. Personelle und inhaltliche Geschlossenheit zeigen und vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch einmal etwas Selbstbewusstsein tanken, darum ging es den Liberalen beim Parteitag am Wochenende in Karlsruhe. Außerdem fand eine lange Debatte um das neue Grundsatzprogramm statt. Allerdings: Die internen Konflikte sind nur vertagt

Karlsruhe. Personelle und inhaltliche Geschlossenheit zeigen und vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch einmal etwas Selbstbewusstsein tanken, darum ging es den Liberalen beim Parteitag am Wochenende in Karlsruhe. Außerdem fand eine lange Debatte um das neue Grundsatzprogramm statt. Allerdings: Die internen Konflikte sind nur vertagt.Der umstrittene Parteichef Philipp Rösler bekam während seiner mehr als einstündigen Rede nur mäßigen Beifall. Er wirkte verkrampft. Etwas Stimmung im Saal erzeugte er immer dann, wenn er die liberale Eigenständigkeit in der Koalition mit der Union betonte. Rösler sprach von einem "schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land erstickt". Nur die FDP stehe für Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Der Widerstand gegen eine Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten und der Einsatz der Partei für einen stärkeren Abbau der Solarförderung seien "zwei wichtige Beispiele für unseren ordnungspolitischen Kompass" gewesen. "Gemeinsam haben wir Haltung gezeigt." Die FDP werde als "Korrektiv" gebraucht und diese Linie fortsetzen.

Rösler garnierte das mit direkten Angriffen gegen seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dem er vorwarf, einem Anstieg der Energiepreise das Wort zu reden. Innenminister Peter Friedrich (CSU) drohte er wegen dessen Ankündigungen, die Reisefreiheit in Europa zu beschränken: "Jeder, der das versucht, wird auf entschiedenen Widerstand der Liberalen stoßen in dieser Regierungskoalition." Beim Betreuungsgeld geriet Röslers Kampfansage an die Union allerdings deutlich schwächer. Zwar hob er seine Stimme stark an, doch dann folgte nur die Aussage, das Betreuungsgeld sei "kein Lieblingsprojekt" der FDP.

Bei den Redeteilen über das von ihm vor einigen Monaten geprägte Thema Wachstum konnte Rösler die rund 600 Delegierten kaum fesseln. Zudem wurde als Peinlichkeit gewertet, dass er der Piraten-Partei vorwarf, sich mit ihren Forderungen nach einer Gratis-Kultur im Internet ebenso am Eigentum anderer zu vergreifen wie die afrikanischen Seeräuber: "Fragen Sie nur unsere Marinesoldaten vor Somalia." Ein Delegierter kritisierte diesen Vergleich später offen als "völlig deplatziert". Schon beim letzten Parteitag im November in Frankfurt hatte Rösler Kopfschütteln ausgelöst, als er abfällige Bemerkungen über das Aussehen der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht machte.

Offene Auseinandersetzungen gab es in Karlsruhe nicht. Die Partei will ihre Chancen bei den Wahlen am 6. und 13. Mai nicht verschlechtern. Schleswig-Holsteins Landeschef Wolfgang Kubicki, gelegentlich ein scharfer Rösler-Kritiker, hielt zu Beginn eine versöhnliche Rede, in der er hervorhob, dass er sich mit dem Parteichef neuerdings duze. Bei der Landtagswahl im Norden gehe es nicht um die Zukunft Röslers, sondern ausschließlich um die Zukunft Schleswig-Holsteins.

Als bemerkenswert stuften viele Teilnehmer den fast halbstündigen Auftritt des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Christian Lindner ein. Lindner hielt eine fulminante Rede auch zu Grundsatzpositionen der FDP, mit der er Rösler deutlich in den Schatten stellte. Auch zog er anders als Rösler eine kritische Bilanz der liberalen Kabinettspolitik: "In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht." Deshalb empfehle er "Bescheidenheit im Auftritt". Lindner, der starken Beifall erhielt, war im Konflikt mit Rösler Ende letzten Jahres als Generalsekretär der FDP zurückgetreten. Noch stürmischer wurde Fraktionschef Rainer Brüderle für eine laute und kämpferische Rede gefeiert, in der er allerdings ganz im Gegensatz zu Lindner die Regierungserfolge der FDP feierte und an den Stolz der Partei appellierte.

Dass es verdeckte Konflikte bei den Liberalen gibt, zeigte sich am Wahlergebnis für den neuen, von Rösler vorgeschlagenen Generalsekretär Patrick Döring. Der 38-jährige Bundestagsabgeordnete und enge Vertraute des Vorsitzenden erhielt lediglich 72 Prozent der Stimmen, obwohl er der einzige Kandidat war. Nur Ex-Generalsekretärin Cornelia Pieper erhielt 2003 einmal weniger Unterstützung auf einem FDP-Parteitag. Eine Delegierte sprach von einem "Stellvertreter-Ergebnis"; es gelte eigentlich Rösler.

Inhaltlich geprägt wurde der Parteitag von einer sehr langen Debatte um das neue Grundsatzprogramm. Es lagen dazu über 700 Änderungsanträge vor, über die einzeln beraten wurde. Fast alle betrafen sprachliche Details. Nach Röslers Vorgabe steht der Begriff Wachstum im neuen Grundsatzprogramm zentral. Darüber hinaus ist im Grundsatzprogramm viel von "fairer Freiheit" und "Chancengerechtigkeit" die Rede. Das Papier wurde nach zahlreichen kleineren Änderungen mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. "Gemeinsam haben wir Haltung gezeigt."

FDP-Chef

Philipp Rösler

Auf einen Blick

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Hier einige wichtige Punkte:

Freiheit: Die FDP sieht sich als "einzige Partei der Freiheit" in Deutschland.

Wachstum: Der Wachstums-Begriff soll nicht auf die Wirtschaft begrenzt sein. Wachstum soll Chance auf Entfaltung und Entwicklung bedeuten sowie auch persönliches Wachstum ermöglichen.

Finanzen: Die FDP spricht sich für einen strikten Sparkurs und entschlossenen Schuldenabbau aus. Zudem soll es ein einfaches Steuersystem geben.

Energie: Bis 2050 soll bei der Stromversorgung "ganz auf regenerative Energien" gesetzt werden. dapd