Die Euro-Kanzlerin in China
Peking. Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften ist beileibe kein Repräsentationsbau. Der staatliche Thinktank, der landesweit über 3000 Forscher beschäftigt, firmiert in einer angegrauten Büroburg mit niedrigen Decken, dunklen Korridoren und muffigem Interieur
Peking. Die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften ist beileibe kein Repräsentationsbau. Der staatliche Thinktank, der landesweit über 3000 Forscher beschäftigt, firmiert in einer angegrauten Büroburg mit niedrigen Decken, dunklen Korridoren und muffigem Interieur. Mag Chinas Weltmachtehrgeiz auch noch so bunte Blüten treiben - seinen Vordenkern verordnet das System demonstrative Bodenständigkeit. Die glanzlose Denkerschmiede ist die erste Station, die Angela Merkel am Donnerstag bei ihrem fünften Chinabesuch als Kanzlerin ansteuert, und ihre Gesprächspartner machen ihr schnell deutlich, welche Erwartungen man in der Volksrepublik an sie hat: Ob der europäische Fiskalpakt denn tatsächlich zu mehr Haushaltsdisziplin führen könne, will einer wissen.
Keine Zusagen für Europa
Ein anderer fragt nach der Rolle der Ratingagenturen. Noch einer erkundigt sich nach den europäischen Vorstellungen zur Reform des internationalen Finanzsystems. Nach den deutsch-chinesischen Beziehungen fragt kaum einer. Angela Merkel, die Euro-Chefsaniererin, interessiert die Chinesen weit mehr als Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin.
Auch Premierminister Wen Jiabao lässt sich die europäischen Beschlüsse zum Fiskalpakt erläutern. Mit ihrer Position, die Euro-Staaten zu erhöhter Haushaltsdisziplin zu zwingen, rennt Merkel in China offene Türen ein. Da die EU Chinas größter Handelspartner sei, sei die Bewältigung der Euro-Krise für die Volksrepublik eine Frage von strategischer Bedeutung, sagt Wen, und die Weltgemeinschaft erwarte von den Europäern, dass sie ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen - und zwar ohne dabei allzu sehr auf fremde Hilfe zu hoffen. "Die Verantwortung liegt bei Europa", erklärte der Premier. "Die Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen."
Zwar signalisierte Wen grundsätzliche Hilfsbereitschaft, doch konkrete Zusagen, etwa den Kauf von Anleihen des Eurorettungsschirms, machte er nicht. Vorbedingung für ein größeres Engagement sei, dass die Europäer eine "positive Atmosphäre für die Zusammenarbeit und gute Bedingungen für Investitionen" schaffen. Wie genau diese aussehen sollten, führte Wen nicht aus. Allerdings hat China immer wieder durchscheinen lassen, dass es wirtschaftliche Hilfen auch an politische Zugeständnisse knüpfen würde, etwa die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus' durch die EU, die es europäischen Unternehmen schwerer machen würde, Maßnahmen gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen oder Preisdumping zu ergreifen.
Es sind Punkte wie dieser, an denen sich zeigt, wie schwierig Merkels Doppelrolle in China ist. Denn in erster Linie ist sie auch in der Volksrepublik darum bemüht, deutsche Interessen zu vertreten, und Deutschlands Wirtschaft beklagt sich regelmäßig über unfaire Marktbedingungen oder Patentrechtsverletzungen. "Unsere Unternehmen brauchen offene Märkte", fordert Merkel. "Ich kann Ihnen zusagen, dass der deutsche Markt für chinesische Investitionen offen ist, und genauso wollen wir, dass deutsche Unternehmer gleichberechtigt werden mit chinesischen Unternehmen."
Neben Terminen in der Hauptstadt steht für Merkel diesmal auch die südchinesische Wirtschaftsmetropole Guangzhou (Kanton) mit auf dem Programm. Sie wirbt besonders für den deutschen Mittelstand: "Wir haben in Deutschland viele 'hidden champions', die in ihren Branchen Weltmarktführer sind, auch wenn ihre Namen nicht so bekannt sind." Vor allem in Zukunftsindustrien wie erneuerbaren Energien oder Umwelttechnologie liege viel Potenzial für verstärkte Kooperationen. China wird dieses Jahr wohl zum größten Exportmarkt für Deutschland außerhalb der EU aufsteigen.
China kauft weiter Irans Öl
Trotz aller demonstrativer Einigkeit - in einer wichtigen außenpolitischen Frage holte sich Merkel in Peking eine Abfuhr ein. Im Streit um Irans umstrittenes Atomprogramm gab Wen dem deutschen Drängen nach Sanktionen des UN-Sicherheitsrats nicht nach. "Dialog und Zusammenarbeit sind die einzige richtige Methode, um diese Probleme zu lösen", erklärte der Regierungschef. Die Volksrepublik werde auch weiterhin Öl aus dem Iran importieren, wodurch ein Embargo anderer Länder unterlaufen würde. "Normale Handelskontakte müssen geschützt bleiben", so Wen.
Auch in der Menschenrechtsfrage zeigte China keinerlei Bereitschaft, deutschen Sorgen und Vorwürfen größere Beachtung zu schenken. Zwar bemängelte Merkel, dass in China gegen Regimekritiker "sehr hart" reagiert werde und empfahl, mehr Pluralität zuzulassen. Doch Wen verschanzte sich hinter der Pekinger Standardposition, dass es normal sei, gelegentlich unterschiedlicher Meinung zu sein. In der chinesischen Berichterstattung spielte das Thema Menschenrechte denn auch keine Rolle - interessiert ist man in China derzeit schließlich nur an Merkel, der heimlichen Euro-Präsidentin.
