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Die EU will noch mehr Geld für Euro-Rettung

Die EU will noch mehr Geld für Euro-Rettung

Brüssel. In der dramatischen Schuldenkrise prescht die EU-Kommission vor und will den Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für Wackelkandidaten aufstocken - gegen den Widerstand Deutschlands und Frankreichs. Von einem Erfolg des schuldengeplagten Portugal ließ sich die Kommission nicht bremsen

Brüssel. In der dramatischen Schuldenkrise prescht die EU-Kommission vor und will den Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für Wackelkandidaten aufstocken - gegen den Widerstand Deutschlands und Frankreichs. Von einem Erfolg des schuldengeplagten Portugal ließ sich die Kommission nicht bremsen. Das Land hatte sich gestern erfolgreich 1,25 Milliarden Euro an Krediten auf dem freien Kapitalmarkt zu unerwartet günstigen Konditionen besorgen können und versicherte, man brauche keine EU-Hilfe.Die Kommission drängt dennoch auf eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds, um die Märkte zu beruhigen. "Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto: afp). "Die Märkte müssen wissen, die Stabilität des Euro steht nicht zur Disposition." Die Vergrößerung des Fonds sei "eine reine Vorsichtsmaßnahme". Damit werde nicht gesagt, dass der Rettungsschirm "demnächst für das Land A oder B" eingesetzt werden solle. Spätestens beim nächsten EU-Gipfel am 4. Februar könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte Barroso.

Aus Deutschland und auch aus Frankreich gibt es allerdings deutlichen Widerstand gegen eine mögliche Aufstockung des 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zugeknöpft: "Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren", sagte sie gestern in Berlin. Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein. Regierungssprecher Steffen Seibert wurde noch deutlicher. Für eine Aufstockung gebe es derzeit keinen Anlass, betonte er.

Als Konsequenz aus der Euro-Krise nimmt die EU nun die Mitgliedstaaten bei der Haushaltspolitik an die Kandare und drängt sie zum Schuldenabbau. Jährliche Vorgaben aus Brüssel für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen ab sofort dafür sorgen, dass die 27 Mitgliedstaaten einer gemeinsamen Linie folgen. und Meinung dpa