Die EU wackelt auch 2015
Der Europäischen Union steht ein turbulentes Jahr bevor. Schuld daran sind vor allem fünf Länder: Griechenland, Italien, Großbritannien, Frankreich und Ungarn. Dabei liegt jeder Fall anders.
Nach der gescheiterten Präsidentenwahl ist klar: Griechenland steckt mitten in einer schweren politischen Krise. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar gilt die linke Syriza-Partei als Favorit. Sie lehnt die Spar- und Reformpolitik der bisherigen Regierung von Antonis Samaras ab. Ob es zu einer Linksregierung in Athen kommt, steht noch lange nicht fest. Aber wenn, dürften die Finanzmärkte dem Land schnell das Vertrauen entziehen.
Die wirtschaftliche Stabilität in Italien ist ebenso bedroht wie die politische: Die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums macht eine der schwersten Rezessionen ihrer Geschichte durch, Regierungschef Matteo Renzi kommt mit seinem Reformprogramm kaum voran. Der Rücktritt des greisen Präsidenten Giorgio Napolitano wird erwartet. Es droht wochenlanges Gezerre um die Nachfolge. Zuletzt hat die rechtspopulistische Lega Nord bei Regionalwahlen Erfolge erzielt. Sie will den Austritt Italiens aus dem Euro.
Am Wachstum liegt es nicht, die britische ist die am schnellsten wachsende von allen größeren Volkswirtschaften in Europa. Doch wachsen auch die Schulden Großbritanniens. Zudem stehen im Mai Wahlen zum Unterhaus an. Um seine Macht zu retten und der eurofeindlichen UKIP das Wasser abzugraben, bedient der konservative Premier David Cameron jedes erdenkliche Ressentiment, etwa beim Thema Zuwanderung. 2017 will er eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU. Bleibt Cameron im Amt, gibt es keinen Weg zurück.
Seit langem krisengeplagt, bekommt Frankreich seine Probleme nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Kritiker verlangen weitere Reformen und beklagen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Doch der sozialistische Präsident François Hollande konnte das Ruder bisher nicht herumreißen. Der rechtsextreme Front National wird immer populärer und Hollandes Vorgänger, der konservative Nicolas Sarkozy , will es 2017 noch einmal wissen.
Die Regierung des rechtskonservativen Victor Orban in Ungarn sieht sich mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die EU und die USA werfen Orban einen autoritären Herrschaftsstil vor. Angekreidet werden ihm Polizeirazzien gegen Regierungskritiker, repressive Maßnahmen gegen unabhängige Medien und die Aushebelung des Verfassungsgerichts. Derzeit gilt das Land zwar wirtschaftlich als stabil. Doch Sondersteuern für ausländische Banken und Unternehmen haben das Investoren-Vertrauen beschädigt.
