Die EU schaut den "schlauen" Firmen auf die Finger

Brüssel. Klimaschutz als Jobkiller? Europa will zeigen, dass man beides zusammenführen kann und hat deshalb sein Emissionshandels-System wettbewerbstauglich gemacht. Grundsätzlich wird es ab 2013 keine CO2-Zertifikate mehr - wie bisher - kostenlos geben. Doch die Liste der Ausnahmen ist lang, um zu verhindern, dass energieintensive Betriebe ins Nicht-EU-Ausland abwandern

Brüssel. Klimaschutz als Jobkiller? Europa will zeigen, dass man beides zusammenführen kann und hat deshalb sein Emissionshandels-System wettbewerbstauglich gemacht. Grundsätzlich wird es ab 2013 keine CO2-Zertifikate mehr - wie bisher - kostenlos geben. Doch die Liste der Ausnahmen ist lang, um zu verhindern, dass energieintensive Betriebe ins Nicht-EU-Ausland abwandern. Für sie gilt deshalb: Ab 2013 müssen sie nur 20 Prozent ihrer CO2-Zertifikate bezahlen. Der Anteil wird in jährlichen Schritten auf 70 Prozent (2020) angehoben. 2027 werden auch sie dann für alle Verschmutzungsbons zur Kasse gebeten. Bestimmte Branchen, die ganz besonders dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind, können aber trotzdem vollständig vom kostenpflichtigen Erwerb der Papiere befreit werden. Dies gilt dann, wenn die Umsetzung des Klimaschutz-Paketes zu einem Anstieg der Herstellungskosten von fünf Prozent führen würde. Aber auch solche Betriebe, die rund 30 Prozent ihres Umsatzes in Nicht-EU-Ländern erwirtschaften, können weiter auf kostenlose Zertifikate hoffen. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, bis Ende 2009 die entsprechenden Märkte zu prüfen und dann festzulegen, welche Branchen in den Genuss kostenfreier Bons kommen sollen. Diese Prüfung wird allerdings sehr umfangreich werden, denn in Brüssel will man auch untersuchen, ob in einem betroffenen Sektor der Energieverbrauch durch den Einsatz neuer Technologien gesenkt werden kann. Mit anderen Worten: Man will den Firmen auf die Finger sehen, die glauben, sie könnten sich sozusagen automatisch von der Pflicht zum Kauf der Zertifikate befreien lassen, obwohl es klimaschonendere Techniken längst gibt.Einen Sonderbonus erhalten jene Länder im Osten, die ihre Energie zu einem hohen Teil aus Kohle beziehen. Dafür werden zunächst 88 Prozent aller Papiere auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Grundlage ist die Zahl der Zertifikate, die man 2005 bekam. Den Ost-Mitgliedern stehen weitere zehn Prozent kostenloser Verschmutzungsbons zu. Ein besonderes Bonbon bekommen diejenigen, die zwar weiter viel CO2 emittieren, aber dennoch ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll (20 Prozent weniger CO2) geschafft haben. Besonders begünstigt werden dabei Rumänien und Polen, die mehr als die Hälfte der verschenkten Papiere bekommen sollen. Gleichzeitig will die Kommission neue Verfahren der CO2-Abscheidung und Lagerung (CCS) mit 300 Millionen Euro fördern. Um zu verhindern, dass einige Länder diese neue Technologie, bei der Kohlendioxid in unterirdische Lagerstätten gepumpt wird, nutzen, um ihre Emissionen zu erhöhen, sind sowohl die Fördermittel für die entsprechenden Projekte (höchstens 15 Prozent der zugeteilten Emissionspapiere) als auch die Menge des Kohlendioxids (auf drei Prozent des Ausstoßes von 2005) begrenzt. < wird fortgesetzt

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