Die CSU verzweifelt an der EU

Brüssel als Buhmann, aber auch flammende Appelle für die europäische Idee – Europa ist zweieinhalb Monate vor der Wahl seines Parlaments das dominierende Thema beim politischen Aschermittwoch der Parteien.

Es war ein Experiment, aber es ist geglückt: Eine geschlagene Stunde lang gehörte dieses Jahr die Bühne beim Politischen Aschermittwoch der CSU einem Rebellen und Außenseiter: Peter Gauweiler, von vielen Parteifreunden als frei schwebender Radikaler gefürchtet und vor 20 Jahren von Edmund Stoiber als bayerischer Umweltminister entlassen, stellte unter Beweis, dass er nach wie vor zu den wenigen gehört, die große Auditorien fesseln können. Und dass er sich nicht vorschreiben lässt, was er sagen soll.

Bei diesem CSU-Aschermittwoch stand der Gegner nicht links, sondern in Brüssel. Jahrelange Lieblingsfeinde wie der Grüne Jürgen Trittin seien "Geschichte, und das ist gut so", stellte der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber fest. Gauweilers bevorzugter Gegner hieß Mario Draghi, seines Zeichens Chef der Europäischen Zentralbank. Der war früher schon mal aus der CSU heraus als "Falschmünzer" tituliert worden, jetzt verglich ihn Gauweiler mit einem Drogendealer, der sich von der Verteilung einer Tonne Kokain ebenso "beruhigende Effekte" verspreche wie Draghi mit seiner Politik der Geldschwemme.

Mit der EU-Kommission ging Gauweiler schärfer ins Gericht als einige Kilometer weiter die AfD. Europäische Einigung ja, aber "wir brauchen keine Einigung einer Flaschenmannschaft, die alle in Europa verzweifeln lässt", polterte Gauweiler: "In Brüssel sind die nackten dummen Kaiser zusammen." Die EU müsse daran gehindert werden, noch einmal eine "dicke Bürokratieschicht" über alles zu legen, so Gauweiler.

Die deftige Portion EU-Kritik zweieinhalb Monate vor der Europawahl war von der Parteiregie beabsichtigt. Parteichef Horst Seehofer lobte seinen erst seit einem halben Jahr amtierenden Stellvertreter Gauweiler ausdrücklich dafür, dass er mit seiner Klage zum Bundesverfassungsgericht die nationale Souveränität in Währungsfragen erhalten bleibe. Das Ja zur europäischen Idee gehöre "zu unserer Identität", stellte Seehofer fest. Immer, wenn ein CSU-Politiker so etwas sagt, kommt danach jedoch ein "Aber". Aber das "Geschäftsmodell" der amtierenden EU-Kommission bestehe darin, Lücken in Europa zu suchen, die noch nicht von ihr geregelt seien. "Der Drang, alles zu regeln, erstickt die europäische Idee", sagte Seehofer unter dem Beifall der etwa 4000 Besucher und setzt noch einen drauf: "Weg mit diesem Zentralismus und der Bürokratie". Unter dem Eindruck der wieder errungenen absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag ließ Seehofer die Muskeln spielen: "Ohne Bayern geht in Deutschland gar nichts und ohne Bayern darf in Zukunft in Brüssel nicht alles gehen."

Auch der Konflikt um die Krim spielte bei der CSU eine Rolle, und zwar mit einem nicht von jedem erwarteten Zungenschlag. "Wir sind für die Zusammenarbeit mit Russland", sagte Gauweiler und begrüßte ausdrücklich den russischen Generalkonsul. Der "Schwarze Peter" zeigte ein Stück seiner antimilitaristischen Ader und äußerte Missfallen über das Bekenntnis der Bundesregierung, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei "nicht von der Art, dass er auf schnelle Wiederholung drängt". "Deutschland wird in der Münchener U-Bahn verteidigt, aber nicht am Hindukusch", sagte Gauweiler unter donnerndem Applaus.

"Das ist die Stunde Europas", wandte sich Seehofer an Brüssel. Statt sich über die Krümmung von Bananen, die Ölkännchen auf Restauranttischen und die Fahrtenschreiber in Handwerkerautos zu sorgen, müsse die EU jetzt in der Ukraine ihre diplomatischen Fähigkeiten unter Beweis stellen.