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Die CSU steht bei Klausur vor Neustart

Machtwechsel mit Folgen? : Die CSU steht bei Klausur vor Neustart

Der designierte Parteichef Markus Söder glaubt nicht an eine Schwächung der Christsozialen im Bund.

Unter dem Eindruck der bevorstehenden Wahlen in Europa und in Ostdeutschland kommt die CSU-Landesgruppe im Bundestag morgen zu ihrer Jahresauftaktklausur im bayerischen Kloster Seeon zusammen. Die CSU steht in den kommenden Jahren unter innerparteilichem Reformdruck, wie Ministerpräsident Markus Söder einräumte. Dies dürfte ein weiteres Thema auf der dreitägigen Klausur sein. Nachdem er ihn schon als Landesvater abgelöst hat, will Söder Horst Seehofer auf einem Parteitag am 19. Januar auch als CSU-Vorsitzenden beerben. Und die Veränderungen in Bayern ergeben auch eine neue Konstellation im Kabinett der großen Koalition in Berlin. Sobald Söder neuer CSU-Chef ist, sitzt überhaupt kein Parteivorsitzender mehr im Bundeskabinett.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht dann in Berlin „drei Kraftzentren“. Eines sei der „Club Kabinett“ um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das andere der „Club der Fraktionsvorsitzenden“, mit Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie wohl auch mit ihm selbst als CSU-Vertreter. Das dritte Zentrum sei der „Club der Parteivorsitzenden“. Nur in einer Person gebe es Deckungsgleichheit: Nahles ist Partei- und Fraktionsvorsitzende. Dobrindt geht davon aus, dass diese Situation der bisher von Streit dominierten Regierungsarbeit im Bund Dynamik verleihen könne. Eine Schwächung der CSU im Bund sieht er darin nicht. Allerdings räumt er ein, dass es möglicherweise höheren Abstimmungsbedarf geben könnte. „Aber das muss ja kein Nachteil sein“, sagte Dobrindt schon Mitte Dezember.

Söder umriss seine Linie so: „Wir wollen Politik aus einem Guss machen. Dazu müssen sich alle gut absprechen und zusammenarbeiten. Es wird keine One-Man-Show aus München geben, sondern einen Dialog aller politischen Ebenen.“ Die Situation werde sich aber „allein dadurch, dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU keine Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages sind, grundlegend ändern“. Die Fraktionen im Bundestag bekämen so mehr Verantwortung für die Alltagsarbeit.

Und an anderer Stelle sagte Söder zum künftigen CSU-Kurs: „Wir brauchen Partnerschaft und Profil. Die CSU muss sich zu ihrem Kompass bekennen und sie braucht mehr Zusammenarbeit. Mit der CDU sollten wir weniger über das Trennende philosophieren, sondern mehr das Gemeinsame betonen.“

Angesichts der Bereitschaft zur Mäßigung in Konflikten mit der Schwesterpartei CDU scheint es folgerichtig, dass die CSU Annegret Kramp-Karrenbauer nach Seeon eingeladen hat. Die CDU-Chefin nimmt am 4. und am 5. Januar an der Klausur teil. Dass CDU-Vorsitzende zur Klausur der CSU-Landesgruppe kommen, war bisher selten – zuletzt beim wenig harmonischen Besuch von Merkel 2016 in Kreuth.