Asylstreit „Die CSU spielt mit dem Feuer“
Saarbrücken · Saarländische Spitzenpolitiker kritisieren die bayerische Landespartei für ihren Kurs im Asylstreit.
Der Asylstreit von CDU und CSU dominiert seit Wochen den politischen Diskurs. Auch im Saarland machen sich Spitzenpolitiker Sorgen. Um das Vertrauen in die Unionsparteien nicht weiter zu schwächen, fordert Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im „Tagesspiegel“, „das verbale Aufrüsten und die Attacken gegeneinander“ einzustellen. „Wir tragen beide das C im Namen und christliche Parteien sollten einander mit Anstand und Respekt behandeln, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.“ Hans hofft weiter, dass die Schwesterparteien eine Lösung finden, „dass wir die nächsten Monate jetzt mal weitermachen können“, sagte der CDU-Spitzenpolitiker gestern dem SR.
Die saarländische SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin erneuerte gegenüber der SZ ihre Kritik an den CSU: „Die Lage ist ernst. Es geht jetzt um die Stabilität und den inneren Zusammenhalt Deutschlands. Die CSU spielt mit dem Feuer, mit der Zukunft unseres Landes.“ Die Bürger Deutschlands hätten für eine solche Harakiri-Politik von CSU-Chef Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder „kein Verständnis“. Ihr Ratschlag an die Groko im Bund: Abseits der Flüchtlingspolitik gebe es eine Vielzahl innen- und außenpolitischer Herausforderungen, vom Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bis zur Frage besserer Pflege. „Die Bürger erwarten, dass die Politik ihre Probleme löst – nicht neue schafft.“
Ähnlich äußerte sich der Linke Thomas Lutze. „Wir haben andere Probleme im Land, als uns um den Herrn Seehofer zu kümmern.“ Wenn man die Asylproblematik lösen wolle, müsse man die Fluchtursachen bekämpfen – „und da passiert gar nichts“, sagte der saarländische Bundestagsabgeordnete im SR.
Die Union nehme mit „diesem Wahnsinn das ganze Land in Geiselhaft“, fand hingegen Grünen-Chef und Bundestagsabgeordneter Markus Tressel. Er forderte eine schnelle Einigung zwischen CDU und CSU oder „wir finden eine andere Lösung“, sagte Tressel dem Sender.
Wie diese aussehen könnte, erklärte der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic unserer Zeitung: Die Kanzlerin müsse die „Vertrauensfrage“ stellen. Denn auch durch einen Rücktritt des Innenministers wären die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Parteien nicht aufgelöst. Zudem gebe es auch innerhalb der CDU Zuspruch für die Forderungen der Bayern, so der Landeschef der Liberalen. „Gut, dass die FDP damals Haltung gezeigt hat“, sagte Luksic – mit Blick auf die abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen im November 2017.
