"Die CDU bleibt am Puls der Zeit"
Wie werden Sie den Beschluss zur Einführung einer Lohnuntergrenze jetzt umsetzen?Von der Leyen: Ich bin sehr froh, dass sich die CDU jetzt mit überwältigender Mehrheit so positioniert hat. Eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze ist ein sehr wichtiges Signal. Die deutsche Wirtschaft ist kraftvoll, aber es muss auch gerecht zugehen
Wie werden Sie den Beschluss zur Einführung einer Lohnuntergrenze jetzt umsetzen?Von der Leyen: Ich bin sehr froh, dass sich die CDU jetzt mit überwältigender Mehrheit so positioniert hat. Eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze ist ein sehr wichtiges Signal. Die deutsche Wirtschaft ist kraftvoll, aber es muss auch gerecht zugehen. Ich werde jetzt das Gespräch mit unseren Koalitionspartnern und mit Arbeitgebern und Gewerkschaften suchen. Wir betreten hier Neuland. Mir ist wichtig, dass wir einen möglichst breiten Konsens herstellen.
Sehen Sie denn bei der FDP überhaupt Aussicht auf Erfolg?
Von der Leyen: Mit der FDP habe ich immer dann gute Erfahrungen gemacht, wenn wir konsequent marktwirtschaftliche Lösungen gesucht haben. Und das ist hier der Fall. Wir wollen, dass nicht der Staat, sondern eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Lohnuntergrenze festlegt. Die Tarifautonomie ist also voll gewahrt. Auf dieser Basis haben wir mit dem Koalitionspartner in dieser Legislatur auch zwei neue Mindestlöhne für die Pflege und die Zeitarbeit ermöglicht.
Das hätten Sie auch schon viel früher beschließen und so der SPD ein wichtiges Wahlkampfthema wegnehmen können.
Von der Leyen: Um die SPD geht es hier überhaupt nicht, sondern um die Frage, wie sich Löhne und Einflussmöglichkeiten der Tarifpartner im letzten Jahrzehnt in Deutschland entwickelt haben. Seit unserem vorletzten Parteitag in Leipzig 2003 sind acht Jahre vergangen. Damals waren die weißen Flecken, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht stark genug sind, um faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen, noch kleiner. Deutschland galt international als Land mit einer besonders geringen Lohnspreizung. Heute haben in den neuen Ländern weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag, in den alten nur noch rund drei Viertel. Und die Löhne oben sind gestiegen, während die kleinen Einkommen real gesunken sind. Deswegen brauchen wir einen Mindestlohn, der Ausreißer nach unten verhindert.
Apropos Leipzig 2003. Die CDU hat ja seitdem viele Kehrtwenden vollzogen, auch in der Energie- und Familienpolitik. Wurde in Leipzig 2011 ein Koalitionswechsel hin zur großen Koalition oder zu einer Koalition mit den Grünen vorbereitet?
Von der Leyen: Eine Volkspartei muss ständig Antworten auf neue Herausforderungen finden, sonst verliert sie den Kontakt zu den Menschen. Die CDU bleibt am Puls der Zeit. Das hat mit Koalitionsstrategien nichts zu tun.
Aber eine Abgrenzung zur SPD ist jetzt kaum noch zu erkennen.
Von der Leyen: CDU heißt wirtschaftliche Vernunft mit verlässlichen sozialen Leitplanken. Beim Mindestlohn will die SPD politisch eine bestimmte Zahl festlegen, das führt zu einem Überbietungswettbewerb, der nichts mit der Realität in den Unternehmen zu tun hat. Die Union sagt: Nur Arbeitgeber und Gewerkschaften sind Experten in Lohnverhandlungen, die können in eigener Verantwortung den Lohn finden, der nach unten sichert, ohne dass Jobs verloren gehen.
Was ist aus Ihrer Sicht das Signal von Leipzig 2011?
Von der Leyen: Es lautet: Deutschland wird gerechter und sozialer, aber setzt auf seine marktwirtschaftlichen Stärken.
Das vollständige Interview lesen Sie unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero
