May und Corbyn suchen Weg aus Brexit-Sackgasse Gemeinsame Suche nach einem Konsens
London · Die britische Premierministerin Theresa May und Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn beraten über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.
Es konnte nicht nur, es musste als Zeichen verstanden werden, dass krachender Donner über Westminster rollte, als gestern Premierministerin Theresa May und Oppositions-Chef Jeremy Corbyn in der Downing Street aufeinandertrafen. So jedenfalls interpretierten Beobachter das für London ungewöhnliche Wetterphänomen, das die noch ungewöhnlichere Allianz begleitete.
Bislang war die konservative Regierungschefin weniger dadurch aufgefallen, Bündnisse mit den Sozialdemokraten zu schmieden. Vielmehr richtete sie ihren Fokus auf die Brexit-Hardliner in den eigenen Parteireihen. Am Dienstagabend leitete die Konservative die dramatische Kehrtwende ein. May will nun doch mit Corbyn, den sie in der Vergangenheit als „gefährlichen Marxisten“ bezeichnet hatte, über einen Weg aus der Brexit-Sackgasse beraten, um eine ungeordnete Scheidung ohne Austrittsdeal zu vermeiden.
Bevor Corbyn in der Downing Street erschien, schlug die Regierungschefin bereits während der wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus versöhnliche Töne an. Plötzlich entdeckte sie zahlreiche Übereinstimmungen mit ihrem politischen Widersacher auf der gegenüberliegenden Seite der Bankreihen.
„Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Deals an“, sagte May. Der Labour-Chef vermied es, die Premierministerin bei ihrer Ansprache am Rednerpult anzusehen.
Nicht nur May, auch Corbyn steht unter dem Druck seiner zerstrittenen Partei. Unterstützer eines erneuten Referendums fordern, dass Labour sich nur auf einen Kompromiss mit May einigt, wenn sich die Regierung zu einer zweiten Volksabstimmung bereit erklärt. Einige bewerten Mays Angebot derweil als Falle. Andere Abgeordnete bestehen zudem darauf, den Labour-Kurs festgeschrieben zu sehen.
Die Opposition plädiert für eine Zollunion mit der EU und eine Anlehnung an den Binnenmarkt. Wie sie sich das genau vorstellt, ist zwar unklar. Trotzdem, den Sozialdemokraten zufolge würde das Königreich eine deutlich engere Beziehung zur Staatengemeinschaft pflegen, als May dies bislang vorgeschlagen hatte. Es ist der Albtraum der Brexit-Hardliner, die am liebsten alle Verbindungen zu Brüssel kappen würden. Sie nennen sie gerne voller Verachtung Fesseln oder Ketten, folglich sprechen sie von einer „Befreiung“ durch den Brexit. Dementsprechend aufgebracht zeigten sie sich über Mays Gesprächsangebot an die Opposition. Iain Duncan Smith, Ex-Vorsitzender der Tories und prominenter EU-Skeptiker, beschrieb es als „schockierenden Verrat am Brexit“. Zerfällt nun die Partei?
Insidern zufolge war es unausweichlich, dass May ihre Minister am Dienstagabend in der Downing Street eingeschlossen hatte, um sie davon abzuhalten, Details aus den vorangegangenen Gesprächen der Presse mitzuteilen. Sie wollte sich erst selbst an die Nation wenden, bevor das große Toben in Westminster beginnen sollte. May ahnte, wie die konservativen Europaskeptiker auf ihren Kurswechsel reagieren würden. Wut. Empörung. Rebellion. Die nach etlichen Abstimmungsniederlagen ohnehin angeschlagene Premierministerin riskiert mit der neuen Strategie die Einheit der Tories, die sich in der Europafrage so zerstritten präsentieren wie nie. Es darf beinahe als Überraschung gewertet werden, dass bis gestern Nachmittag nur zwei Staatssekretäre zurückgetreten waren.
Der tiefe Graben zwischen Europafreunden und Brexit-Anhängern zieht sich nämlich keineswegs nur durch die Partei oder die Fraktion. Auch das Kabinett ist völlig gespalten, wie offensichtlich wurde. Angeblich plädierten während der Marathonsitzung 14 Minister für einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen oder eine kurze Verschiebung des Scheidungstermins. Zehn favorisierten einen langen Aufschub. Diese Option aber lehnt May ab, um zu verhindern, dass Großbritannien an den Europawahlen, die am 23. Mai beginnen, teilnehmen muss.
Aus Brüssel hallten derweil positive Töne über den Ärmelkanal auf die Insel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich offen für eine Verschiebung auf den 22. Mai, falls das Unterhaus den Deal in den nächsten Tagen doch noch billigen sollte. Seine Bedingung dafür lautet, dass dies vor dem 12. April, dem derzeitigen Brexit-Tag, geschehe und das Abkommen von einer tragfähigen Mehrheit im britischen Parlament unterstützt würde. Die EU sei bereit, der politischen Erklärung zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien, die anders als das Austrittsabkommen zwar richtungsweisend, aber rechtlich nicht bindend ist, eine „Dosis Flexibilität“ hinzuzufügen.
Die endgültige Entscheidung über einen möglichen Aufschub liegt bei den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedstaaten, die bei einem Sondergipfel am 10. April über das weitere Vorgehen beraten wollen. Gewitter sind bislang nicht vorhergesagt.
