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Die Beschlüsse von Minsk und was sie wert sind

Die Beschlüsse von Minsk und was sie wert sind

Waffenruhe: Das ist der Hauptpunkt der Vereinbarung zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten . Ab Samstag, 23 Uhr deutscher Zeit, gilt eine sofortige und umfassende Waffenruhe.

Ob sich alle Beteiligten daran halten, gilt als fraglich. Die Separatisten haben keine einheitliche Kommandostruktur und auch auf Seiten der Regierungstruppen hören nicht alle Einheiten auf das Oberkommando. Zuletzt währten Feuerpausen nur wenige Tage.

Pufferzone: Innerhalb von zwei Wochen sollen alle schweren Waffen aus einer Pufferzone zurückgezogen werden. Dabei werden die Gebietsgewinne der Separatisten seit dem ersten Minsker Abkommen berücksichtigt. Die ukrainischen Truppen müssen ihre Waffen 50 bis 140 Kilometer - je nach Waffengattung - hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen. Die Separatisten ziehen ihre Waffen genauso weit hinter die im September in Minsk vereinbarte Demarkationslinie zurück.

Kontrolle der Waffenruhe: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE ) soll den Waffenstillstand mit Hilfe von Satellitenaufnahmen und Drohnen überwachen.

Autonomie: Das Parlament in Kiew muss innerhalb von 30 Tagen über Autonomie in bestimmten Regionen der Separatistengebiete Lugansk und Donezk entscheiden. Dafür wurde gegen innenpolitischen Widerstand bereits ein Sondergesetz verabschiedet. Es ist aber offen, ob es im neugewählten Parlament eine Mehrheit für die Autonomie gibt.

Amnestie: Ein anderer Knackpunkt in Kiew dürfte die geforderte allumfassende Amnestie sein. In der ukrainischen Politik werden die Separatisten als Terroristen angesehen.

Gren zkontrolle: Nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen sollen die Grenzkontrollen zwischen der Ostukraine und Russland Ende 2015 wieder aufgenommen werden. Zunächst müssen aber Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden.

Truppenabzug: Fremde Truppen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden. Russland streitet allerdings ab, je mit eigenen Streitkräften dort präsent gewesen zu sein.