Die Basis will es konservativer, Merkel nur ein bisschen

Essen · Driften die Chefin und ihre CDU auseinander? Merkel fegt einen Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft zur Seite, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Aber wohl auch aus voller Überzeugung.

 Merkel stimmte gegen das Ende des Doppelpasses. Foto: dpa

Merkel stimmte gegen das Ende des Doppelpasses. Foto: dpa

Foto: dpa

Es ist das berühmte Ventil für Delegierte. Es öffnet sich gestern in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft. Mit einer knappen Mehrheit beschließt der CDU-Parteitag in Essen gegen den erklärten Willen der Parteiführung von Kanzlerin Angela Merkel, den Kompromiss mit der SPD zu kippen. Kinder ausländischer Eltern sollen wieder zwischen 18 und 23 einen ihrer beiden Pässe abgeben. Ade Koalitionsvertrag. Der richtige Eklat folgt aber noch. Merkel erklärt vor Journalisten: Nix da, es werde keine Änderung geben.

Um zwei Punkte wurde in Essen besonders gerungen: die Steuern sowie die Flüchtlinge und Migraten. Hier prallen bei den Christdemokraten nicht nur Konservative und Liberale aufeinander, hier geht es auch um die Zukunft: Bleibt die Union koalitionsfähig mit Parteien wie SPD und sogar Grünen? Antwort: Sie bleibt, aber es wird komplizierter. Besonders diskutiert wurde das beim Thema Steuern . Alle linken Parteien wollen bei den Reichen mehr kassieren. Bisher hatte die Union aber jegliche Steuererhöhung ausgeschlossen. Nicht mal die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Schnittblumen wäre möglich gewesen.

In Essen nun wollte sich der Vorstand von dieser rigiden Aussage verabschieden. In dem ersten Entwurf des Leitantrages stand trickreich, die CDU wolle die "Steuerquote" nicht erhöhen, also den Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung. Das hätte Belastungen bei den oberen Einkommen möglich gemacht, sofern ihnen bei den unteren Entlastungen entgegen gestanden hätten. Dagegen protestierte die Mittelstandsorganisation heftig - und setzte sich durch. "Grundsätzlich" seien Steuererhöhungen ausgeschlossen, heißt es nun, "insbesondere eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer". In der Führung glaubt man damit trotzdem arbeiten zu können - schließlich seien nur zwei Steuerarten genannt worden. Mindestens die Anhebung der Abgeltungsteuer, die SPD und Grüne massiv fordern, sei drin. Man spürt in solchen Manövern den Willen, die Union trotz einer leichten Rechtsbewegung koalitionsfähig zu halten.

Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Ein besonders scharfes Papier von CDU-Vize Thomas Strobl wurde teilweise in den dann vom Parteitag einstimmig angenommenen Leitantrag des Vorstandes integriert. Strobl verzichtete deshalb darauf, seine Forderungen gesondert abstimmen zu lassen. Einige besonders umstrittene Vorschläge - etwa die Abschiebung von Kranken - gingen bei dieser Operation allerdings verloren. Der Rest ist zwar hart formuliert, aber für keinen Partner unüberwindbar. Eine Einreisewelle wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es. Für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber solle es eine "nationale Kraftanstrengung" geben, aber ausdrücklich auf der Basis "geltenden Rechts". Nach dem Türkei-Abkommen soll es Ähnliches auch mit nordafrikanischen Staaten geben, um Mittelmeerflüchtlinge wieder dorthin zurückzubringen.

Kaum kompatibel mit SPD oder Grünen ist jedoch die geforderte Ausweitung der Abschiebehaft-Gründe. Ebenso das Burka-Verbot, das aber mit der Einschränkung "unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten" weich formuliert ist. Und dann war da noch die Kampfabstimmung um die doppelte Staatsbürgerschaft. Die erst vor zwei Jahren mit der SPD eingeführten Ausnahmen von der Pflicht, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden (Optionspflicht), sollen auf Antrag der Jungen Union gekippt werden. Freilich dürfte im neuen Bundestag niemand die Abschaffung mittragen.

Zum Thema:

Hintergrund Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer glaubt, dass sich die Kurskorrektoren für die CDU an der Wahlurne auszahlen werden. "Der harte Kern der AfD-Wähler wird immer das Original wählen und nicht die nachträglichen Justierungen bei der CDU gutheißen. Aber es geht ja darum, die unentschlossenen Menschen zurückzugewinnen, die bei den letzten Landtagswahlen für die AfD votiert haben und den etablierten Partien damit einen Denkzettel verpassen wollten." Dafür sei die schärfere Rhetorik in der Flüchtlingsfrage durchaus geeignet. vet

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort