Die Barrikaden bleiben oben

Die Zugeständnisse der ukrainischen Führung lassen die Opposition um Boxer Vitali Klitschko kalt. Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. International wächst die Unruhe. Die USA drohen mit Sanktionen, falls die Gewalt anhält.

Mit Fieber und direkt aus dem Krankenhaus ist Viktor Janukowitsch ins Parlament geeilt - ein Zeichen dafür, wie wichtig ihm die Abstimmung über das Amnestiegesetz am Mittwochabend war. Nach Wochen der Defensive wollte der Präsident damit wieder angreifen. Abweichlern in seiner Partei drohte er lautstark mit Auflösung des Parlaments. "Solch eine wüste Schimpferei habe ich lange nicht gehört", erzählte einer, der dabei war. Doch die Opposition ignorierte gestern die Bedingungen des Gesetzes: Amnestie für inhaftierte Demonstranten soll es nur geben, wenn alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden. Die Blockaden blieben oben. Der Machtkampf in der Ukraine tobt ungebrochen weiter.

Nach Ansicht von Andreas Schockenhoff (CDU), dem langjährigen Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen, dreht sich die Auseinandersetzung längst nicht mehr um die Frage, ob sich das Land nach Europa orientiert oder mit Russland eine eurasische Zollunion bildet. "In der Realität geht es darum, dass die Menschen eine solche gelenkte Demokratie mit einer Staatsmacht, die sämtliche Lebensbereiche kontrolliert, nicht mehr wollen", sagte Schockenhoff der "Südwest Presse".

Janukowitsch räumte gestern erstmals "Fehler" ein und sicherte schriftlich zu, künftig "mehr Verständnis" für die Forderungen der Demonstranten zu zeigen. Gleichzeitig warf er der Opposition aber vor, die Spannungen wegen "politischer Ambitionen" einiger ihrer Anführer immer weiter anzuheizen. "Die Regierung hat alle auf sich genommenen Verpflichtungen eingehalten", beteuerte er.

Der Opposition gehen die bisherigen Schritte nicht weit genug. Ein Rückzug aus dem besetzten Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung oder die Freigabe der Gruschewski-Straße am Regierungsviertel kämen daher nicht infrage. "Wir bleiben auf unseren Positionen und werden jeden verteidigen, der für seine Rechte und Freiheiten kämpft", ließ Boxchampion Vitali Klitschko verbreiten. Er bat um Unterstützung von der Europäischen Union für seine Sache. Sie müsse Zwangsmaßnahmen wie etwa Einreiseverbote gegen Janukowitsch verhängen. "Ich habe das Gefühl, dass dieser Mann uns austricksen will und nur versucht, Zeit für sich und seine schmutzige Politik zu gewinnen", schrieb Klitschko in der "Bild".

Von Sanktionen war in Brüssel keine Rede. Auch die parlamentarische Versammlung des Europarates verzichtet vorerst auf Sanktionsdrohungen. Nur bei einer gewaltsamen Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew sollte die Versammlung prüfen, ob den ukrainischen Abgeordneten das Stimmrecht entzogen werden sollte, hieß es in einer Entschließung.

Eine deutlichere Reaktion kam dagegen aus den USA. "Wir werden zusätzliche Maßnahmen weiterhin in Betracht ziehen, inklusive Sanktionen, um auf die Gewaltanwendung aller Beteiligten zu reagieren", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Das wiederum könnte sich auch gegen Anführer blutiger Proteste richten.

Nach Ansicht von Beobachtern machen sich die Regierungsgegner mit ihrer Blockadehaltung angreifbar. Weitere Zugeständnisse der Führung scheinen auch deshalb zunächst ausgeschlossen - erst recht der geforderte Rücktritt Janukowitschs.