Die Armen sollen leer ausgehen"Kinder lernen von Kindern"

Berlin. Neuer Ärger beim geplanten Betreuungsgeld: Eltern mit Anspruch auf Hartz IV sollen nicht von der staatlichen Zuwendung profitieren. Die Opposition sieht darin eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Dabei ist die Anrechnung familienpolitischer Leistungen auf den Regelsatz der Bedürftigen längst gängige Praxis

Berlin. Neuer Ärger beim geplanten Betreuungsgeld: Eltern mit Anspruch auf Hartz IV sollen nicht von der staatlichen Zuwendung profitieren. Die Opposition sieht darin eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Dabei ist die Anrechnung familienpolitischer Leistungen auf den Regelsatz der Bedürftigen längst gängige Praxis.Politisch betrachtet handelt es sich um ein weiteres Friedensangebot für die Kritiker in den Regierungsparteien. Eines ihrer Argumente lautete immer, wegen des Betreuungsgeldes von zunächst 100 Euro würden sich vor allem ärmere Familien dafür entscheiden, ihr Kind von einer Krippe fernzuhalten, obwohl gerade diese Kinder besonders davon profitierten. Dem wäre mit der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf den Hartz-IV-Regelsatz zumindest die Spitze genommen. Bereits im vergangenen November, als die Führungsleute der Koalition die umstrittene Einführung des Betreuungsgeldes noch einmal schriftlich bekräftigten, durfte man allerdings davon ausgehen, dass Langzeitarbeitslose mit Kindern leer ausgehen würden. "Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden", bekräftigte jetzt auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin.

Der Grund liegt in der deutschen Sozialgesetzgebung. Demnach ist Hartz IV keine Lohnersatzleistung, sondern ein staatlich garantierter Geldbetrag zur Sicherung des Existenzminimums. Zusätzliche Einkünfte werden deshalb grundsätzlich mit dieser Grundsicherung verrechnet. Ausnahmen können Entschädigungsleistungen wie Opfer-Renten oder staatliche Zuwendungen aufgrund von Naturkatastrophen sein. Beim Elterngeld und beim Kindergeld zum Beispiel greift jedoch die komplette Anrechnung, weil es sich hier letztlich um lohnbezogene Leistungen handelt. Das Elterngeld soll einen Teil des Verdienstsausfalls während der Erziehungsphase wettmachen. Das Kindergeld ist eine Leistung, die sich aus dem Kinderfreibetrag im Steuerrecht ableitet. In der Praxis funktioniert es so, dass betroffene Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld und das Kindergeld zwar erhalten, aber ihr Regelsatz um die gleichen Beträge gekürzt wird, sie also am Ende nicht mehr im Portemonnaie haben. Nach diesem Muster soll offenbar auch beim Betreuungsgeld verfahren werden.

Die Verrechnung von zusätzlichen Leistungen war allerdings immer wieder politisch umstritten. So blieb zum Beispiel das Elterngeld bis Ende 2010 für Hartz-IV-Empfänger anrechnungsfrei. Danach kassierte die Bundesregierung diese Regelung im Rahmen ihres Sparpakets ein. Bei der sogenannten Abwrackprämie zur Ankurbelung der Konjunktur war die Anrechnung gleich beschlossene Sache, was von mehreren Sozialgerichten jedoch im Nachhinein verworfen wurde. Auch bei der Anrechenbarkeit des Betreuungsgeldes kommt es Insidern zufolge auf juristisch wasserdichte Formulierungen im noch ausstehenden Gesetzentwurf an. Wäre darin zum Beispiel von einer Anerkennung der Erziehungsleistung daheim die Rede, hätten darauf auch Hartz-IV-Berechtigte einen Anspruch. Verstünde sich die Leistung nur als Beitrag zur Existenzsicherung, wäre das nicht der Fall. Denn dafür springt ja die Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosen ein.

Die Opposition nutzte die neue Facette in dem Dauerstreit gestern zu einer weiteren Kampfansage gegen das Betreuungsgeld: Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war die geplante Verrechnung der "letzte Beweis" für die Überflüssigkeit dieses Vorhabens. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus, derweil eine "gut situierte Managerfrau" das Betreuungsgeld bekomme, schimpfte Nahles. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte das Betreuungsgeld als "in jeder Hinsicht falsch", auch weil es zu "neuen sozialen Ungerechtigkeiten" führe. Genau so klang es bei Linken und Grünen.

Doch auch die Kritiker in der Union wollen nicht schweigen. "Das Betreuungsgeld ist ein Konjunkturprogramm für Media-Markt und Saturn", kritisierte etwa der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann im "Spiegel". Betreuungsgeld also zum Ratenkauf eines neuen Flachbildschirms? Beruhigung ist jedenfalls derzeit nicht in Sicht.Die schwarz-gelbe Koalition plant, das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Bezüge anzurechnen, da Kritiker befürchten, Eltern könnten ihre Kinder aus finanziellen Gründen zu Hause behalten. Wie stehen Sie dazu?

Weppernig: Ich sehe das sehr ambivalent. Sozialpolitisch ist es verheerend, Hartz-IV-Empfänger gegenüber der Mittel- oder Oberschicht zu benachteiligen. Es ist diskriminierend. Andererseits bietet sich so kein Anreiz, Kinder aus finanziellen Gründen von der Kita fernzuhalten. Deshalb ist es besser, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen - für das Wohl der Kinder. Die Debatte zeigt aber, dass das Betreuungsgeld an sich kontraproduktiv ist.

Dann ist die Befürchtung, Kinder aus sozial schwachen Familien könnten von der frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, berechtigt?

Weppernig: Sie ist nicht von der Hand zu weisen. In Norwegen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt, ist genau dieser Effekt eingetreten. Dabei ist gerade für diese Kinder die frühkindliche Bildung besonders wichtig, damit sie später eine Chance haben. Es gibt Studien, die belegen, dass Kinder aus sozial schwachen Familien, die keine Kita besucht haben, schon bei ihrer Einschulung benachteiligt sind und das nie wieder aufholen können.

Warum ist es für Kinder aus Hartz-IV-Familien so wichtig, eine Kita zu besuchen?

Weppernig: Viele dieser Kinder sitzen von morgens bis abends vor dem Fernseher. Dabei rieseln ungefiltert Informationen auf sie ein. Außerdem fehlt in bildungsfernen Familien meist die geistige Anregung durch die Eltern, zum Beispiel durch das Betrachten von Bilderbüchern, und das Reflektieren von Erlebnissen durch Gespräche. All das behindert die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Wenn dies nicht durch professionelle Erzieher in der Kita ausgeglichen wird, bleiben diese Kinder zurück. Hinzu kommt, dass durch den Kontakt zu anderen Kindern das Sozialverhalten gefördert wird. Kinder lernen von Kindern. "Das Betreuungsgeld ist ein Konjunkturprogramm für Media-Markt

und Saturn."

Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann (CDU)

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