Liberale Identität in Gefahr Chemnitz erfordert Antwort des Rechtsstaats
BERLIN/CHEMNITZ Nach den offen fremdenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen von Chemnitz stellt sich die Frage: Bekommt man den Ungeist wieder in die Flasche? Die Antwort lautet: Nein.
Dazu sind die Rechten zu gut organisiert. Wenn sich die Lage in Chemnitz beruhigt hat, wird es woanders in Deutschland losgehen. Weil irgendein Flüchtling irgendwo schon irgendein Verbrechen verüben wird. Ein von einem „Biodeutschen“ verübter Mord zählt nicht, einer von einem EU-Ausländer noch nicht. Die Bewegung hat einen militanten Arm, Neonazis, Schläger, Hooligans. Und einen politischen Arm, die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die auf wachsende Resonanz stößt. Die demokratische und liberale Identität des Landes ist ernsthaft gefährdet, zum ersten Mal seit 1933, dem Jahr der nationalsozialistischen Machtergreifung, wieder.
Aber: Noch stehen mehr als 80 Prozent der Deutschen zu diesem Staat und zu seinen Kernwerten. Zwei Mal sollte sich eine deutsche Demokratie nicht von innen auffressen lassen. Man muss den Ungeist einzudämmen versuchen, und das ist jetzt die Pflicht aller Demokraten. Mit Gegendemonstrationen wie in Chemnitz. Aber auch mit den Mitteln des Rechtsstaates.
Dass die AfD starke Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat, ist seit Chemnitz mehr als nur ein Verdacht. Und begründet es allemal, mindestens einige ihrer regionalen Gliederungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu nehmen. Eine Mehrheit der Wähler befürworten nach einer Umfrage einen solchen Schritt, auch aus CDU, SPD und Grünen kommen entsprechende Stimmen.
Ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen alle Nazi- und Schlägergruppen gehört ebenfalls dazu. In manchen Bundesländern – das haben nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse in Sachsen gezeigt – setzt das freilich voraus, dass die Sicherheitsbehörden zunächst von Sympathisanten der Rechten gesäubert werden. Und von ihren Innenministern klare Vorgaben bekommen.
Das Zweite ist eine politische Antwort auf das Großthema Migration, das ja nicht nur die sächsischen Rechtsradikalen so sehr plagt, sondern viele so genannte „besorgte Bürger“ in Deutschland. Zwar ist klar, dass der Mob auch bei Null-Zuwanderung nicht aufhören wird. Er will etwas anderes: Frust abladen. Und Herrschaft über Schwächere ausüben. Die müssen nicht aus Syrien kommen. Gleichwohl muss der Staat die realen Probleme der Migration lösen. Von Parallelgesellschaften, die es mancherorts schon gibt, bis zur Kriminalität junger, perspektivloser Flüchtlinge. So, wie er es gerade versucht: Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung sowie verstärkte Integrationsanstrengungen. Aber mit einer ganz anderen Entschlossenheit als bisher.
Das wird immer mehr zur Voraussetzung für die Akzeptanz der Demokratie an sich. Kleinliche Profilierungsversuche auf diesem Feld müssen die Parteien jetzt zurückstellen und politische Mätzchen, wie man sie von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in diesem Sommer erlebt hat, unterlassen. Das ist kein Spiel mehr. Und schließlich: Das Geringste ist es, schon beschlossene Gesetze auch umzusetzen. Dazu gehört, dass verfügte Abschiebungen vollzogen und nicht wie in den Fällen Chemnitz, Susanna oder Amri einfach von den Behörden verschusselt werden. Dazu gehört, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration endlich vernünftig ausgestattet wird und nicht auf jede noch so simple Dokumentenfälschung und Verfolgungsstory hereinfällt. Wann endlich verliert eigentlich mal einer dieser Versager im Amt seinen Posten?
