Die AfD stürmt in die Parlamente
Berlin · Der Aufstieg der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) bringt die etablierten Parteien ins Grübeln. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnte aber Kursänderungen ihrer Partei ab.
So sehen Sieger aus. Gestern früh um neun Uhr, noch bevor sich die anderen Parteien so recht von den Landtagswahlen erholt hatten, gab die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hauptstadt bereits ihre Triumph-Pressekonferenz. Sie gipfelt in der Feststellung des Vorsitzenden Bernd Lucke : "Wir sind jetzt eine kleine Volkspartei."
Und mit der müssen, so Lucke, alle rechnen. Der AfD-Chef präsentierte Statistiken über die Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg , denen zufolge seine Partei fast gleichmäßig Zulauf hatte. So bekam sie in Thüringen 11 000 Stimmen aus dem FDP-Lager, 12 000 Stimmen von der SPD , 16 000 von Linken und 17 000 aus der Union. Nichtwähler trugen mit 12 000 Stimmen zum guten Ergebnis von insgesamt 10,6 Prozent bei. Damit konnte die AfD in allen Lagern wildern.
Ganz ähnlich das Bild in Brandenburg . Nur von den Grünen wechselte kaum jemand zu der Partei mit den blauen Farben. Die "beste Wählergruppe" für die Alternative waren in beiden Ländern übrigens männliche Realschulabsolventen unter 35 Jahren, heißt es in der internen Analyse. Das korrespondiert wenig mit der Führung, zumeist Professoren, zum Teil weit jenseits der 50.
Inhaltlich setzt die einst als reine Euro-Kritiker-Partei gestartete Gruppe nun ganz bewusst auf weitere Themen, allen voran die innere Sicherheit und die Familienpolitik . Beides konservativ intoniert. Entlang der Oder habe man wegen der dortigen grenzüberschreitenden Kriminalität 20 Prozent der Stimmen und mehr erhalten, stellte Lucke befriedigt fest. Und das Feld der Familienpolitik lasse die CDU völlig brach liegen. Man stehe zu konservativen Familienwerten, auch zur Drei-Kind-Familie. Lucke: "Das ist als Durchschnittswert zu verstehen." Auch fordert die Partei eine "geordnete Zuwanderung", wozu laut dem Brandenburger Spitzenkandidaten Alexander Gauland auch zählt, "Leute, die nicht zu uns gehören, wieder abzuschieben". Gauland sagte, seine Partei wende sich gegen Denkverbote und habe gerade deshalb Erfolg.
Dass die CDU die AfD weiterhin rechts liegen lassen will, stört Lucke nicht, "das ist nützlich für uns". Allerdings zeigte sich der Parteichef überzeugt, dass spätestens zur Bundestagswahl hin in der Union die Debatte über den Umgang mit der Alternative für Deutschland Fahrt aufnehmen werde, weil dann immer klarer werde, dass die CDU derzeit nur linke Parteien, nämlich SPD oder Grüne, als Koalitionspartner habe. Das werfe Identitätsprobleme für die Union auf. Die FDP , zeigte sich Lucke überzeugt, werde vollständig verschwinden und seine Partei viele ihrer Wähler aufsaugen.
Ein paar Häuser weiter versuchte der liberale Parteichef Christian Lindner genau diese Einschätzung zu zerstreuen. Aber viel mehr als Optimismus hatte er nicht aufzubieten. Mit "immerhin noch" 67 Abgeordneten in Landesparlamenten und in Brüssel und mit 57 000 Mitgliedern habe die FDP "unverändert Ressourcen, die beachtlich sind". Nur schrumpfen die eben überall dort, wo gewählt wird, auf Splitterpartei-Niveau. 2017, die nächste Bundestagswahl, wird zum Schicksalsjahr, das ist auch Lindner klar. "Wir brauchen vorher eine Eisbrecherwahl."
Vielleicht im Februar in Hamburg? Jedenfalls will sich die FDP noch stärker als bisher mit liberalen Konzepten als Alternative anbieten. Denn gegenwärtig gebe es, so Lindner, nur ein "Einerlei" von Parteien, die wie CDU , SPD und Grüne den Wohlstand bloß verteilten. Und auf der anderen Seite den "zornigen Protest" der AfD-Wähler. "Das kann es ja wohl nicht sein", rief Lindner beschwörend aus. In Brandenburg und Thüringen war es das aber. Angela Merkel präsentierte gestern nach den Gremiensitzungen der CDU ein eher simpel klingendes Rezept, wie die Union auf die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) reagieren muss: mit "guter Regierungsarbeit" und "erfolgreicher Problemlösung". So einfach kann Politik sein, wenn man durch eine neue Partei unter Druck gerät.
Zugleich betonte die Kanzlerin, dass die Diskussion um den Umgang mit der AfD "allgemein geführt werden muss". Soll heißen: Die Eurokritiker haben auch anderen die Wähler abgeluchst, sogar bei Nichtwählern gepunktet. Für die CDU ist die AfD damit noch lange kein Unionsproblem, wenn sie überhaupt als Problem angesehen wird. Bundesweit, so der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet , liege seine Partei schließlich in den Umfragen bei 42 Prozent. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen habe man zulegen können: "Da habe ich nicht so viel Angst vor der AfD im Moment."
Die These, dass nun aber rechts der Union gewildert werde, wollte Laschet nicht gelten lassen: Die AfD sei gegen den Euro, für Russland, gegen das Freihandelsabkommen TTIP und predige auch noch eine DDR-Nostalgie - "wie die Linken". Auch Merkel wandte sich gegen eine einseitige "Verortung" der AfD, "da würde ich mal sehr vorsichtig sein". Gleichwohl meldete sich gestern der konservative "Berliner Kreis" um den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach mit einem Positionspapier zu Wort - darin wird gefordert, programmatisch auf die Wähler der AfD zuzugehen. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass der Kreis verlangt, das Konservative in der Union wieder stärker zu betonen. Fraktionschef Volker Kauder soll aber dazu geraten haben, das Papier zu ignorieren. Und die ganze AfD gleich mit. Andere betonten, dass es keine Themen der AfD gebe, die die CDU nicht schon besetzt habe. Auch nicht bei innerer Sicherheit oder Kriminalitätsbekämpfung. In der CDU hofft man nun, dass die AfD in den nächsten Monaten von allein abstürzt und sich so selbst erledigt.
Nicht nur Oppositionsbänke können hart sein. Auch Regierungsparteien haben zuweilen ein schweres Los. Vor allem dann, wenn sie sich am Kabinettstisch mit der Junior-Rolle begnügen müssen. Bei der Wahl im schwarz-roten Thüringen stürzte die SPD regelrecht ab, beim Urnengang im rot-roten Brandenburg büßte die Linke überraschend stark ein. Wird Mitregieren bestraft?
Schon am Wahlabend hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Thüringer Desaster zu einer reinen Landessache heruntergespielt. Gestern klang es ähnlich. Es mache "wenig Sinn, die Verantwortung nach Berlin zu tragen", betonte Gabriel. Rot-Rot-Grün scheint aber auch keine Alternative zu sein, wie das Thüringer Beispiel zeigt. "Egal, für was sich die SPD dort entscheidet, es gibt keine Option, mit der sie glänzend herauskommt", erklärte der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer unserer Zeitung.
Nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter muss diese unkomfortable Situation aber noch kein Fingerzeig dafür sein, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 quasi automatisch weiter schrumpft. "Immerhin hat diese Partei viel von ihrem Programm in den Koalitionsvertrag mit der Union gebracht." Derzeit dominierten zweifellos außenpolitische Themen, was CDU-Kanzlerin Angela Merkel in die Hände spiele, erläuterte Falter. "Aber wenn die Innenpolitik wieder stärker in den Fokus rücken sollte, dann könnte die SPD auch stärker mit sozialpolitischen Themen punkten und sich damit wenigstens an die 30-Prozent-Marke wieder heran krabbeln", glaubt der Politik-Experte. Die Linke indes hat zwar noch wenig Regierungserfahrung. Aber wenn sie an den Schalthebeln der Macht saß, ging es mit ihr regelmäßig bergab. Paradebeispiel ist Berlin . Dort regierte von 2002 bis 2009 eine rot-rote Koalition. In dieser Zeit hat sich der Stimmenanteil der Linken an der Spree glatt halbiert - von 22,6 auf nur noch 11,7 Prozent. In Brandenburg waren es jetzt fast neun Punkte weniger als 2009.
"Bei der Linken sind die Wähler deshalb enttäuscht, weil sie eine sozialdemokratische Politik vor die Nase gesetzt bekommen haben", so Falter. Die Linke habe ja keine Politik im Sinne ihres radikalen Grundsatzprogramms machen können. "Vielmehr war es eine pragmatische Politik, die die SPD im Falle einer eigenen Mehrheit vermutlich auch allein hätte machen können", analysiert Falter.
