DGB warnt vor Umgehung des Mindestlohns

Berlin · Ab Januar gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland – aber mit Ausnahmen. Der DGB wirft den Arbeitgebern nun vor, dies ausnutzen zu wollen und das Gesetz einfach zu umgehen.

Gut zwei Wochen vor dem Start des Mindestlohns wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Arbeitgebern gezielte Versuche zur Umgehung der Lohnuntergrenze vor. Anwälte berieten Unternehmen dabei, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin . "Eine der größten Lücken betrifft die Jugendlichen." So werde versucht, Tätigkeiten formell auf Jugendliche in den Familien zu überschreiben, weil für diese kein Mindestlohn anfalle. Zudem wollten Unternehmen Langzeitarbeitslose nur für sechs Monate einstellen. In dieser Zeit wird kein Mindestlohn fällig. Die Strategie sei, die Betroffenen dann durch andere Arbeitslose zu ersetzen.

"Wir werden diejenigen, die bereit sind, gegen solche Praktiken zu klagen, vor den Gerichten vertreten", kündigte Körzell an. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums warnte, Angebote für Rechtsberatung seien auch unseriös, "wenn sie vorgaukeln, es gäbe legale Wege der Zahlung von weniger als 8,50 Euro pro Stunde". Der Mindestlohn gilt ab 1. Januar.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf dem DGB vor, den Unternehmen rechtswidrige Absichten zu unterstellen, bevor der Mindestlohn in Kraft getreten ist. "Statt die Risiken eines flächendeckenden Mindestlohns für Beschäftigung und Konjunktur in den Blick zu nehmen, wird mit haltlosen Vorwürfen Stimmung gemacht", so ein Sprecher.

Der Mindestlohn wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht abwürgen. "Er wird nicht der große Jobkiller sein", sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der "Passauer Neuen Presse". Nach Einschätzung der BA-Experten könnte er auch dazu führen, dass einige Stellen künftig sogar schneller besetzt werden, wenn sie durch bessere Entlohnung nun attraktiver werden.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Welt am Sonntag" aber, viele Betriebe reagierten geschockt auf die neue Pflicht, die Arbeitszeiten für zusätzliche Beschäftigtengruppen zu erfassen. "Das Gesetz wird eine Bürokratie-Geißel", so Wollseifer.

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