Deutschlands Zustimmung zum Fiskalpakt rückt näher
Berlin. Auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts ist Schwarz-Gelb in einer entscheidenden Streitfrage auf die Opposition zugegangen. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich auf ein Grundsatzpapier, wonach sich Berlin auf europäischer Ebene auch dann für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen
Berlin. Auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts ist Schwarz-Gelb in einer entscheidenden Streitfrage auf die Opposition zugegangen. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich auf ein Grundsatzpapier, wonach sich Berlin auf europäischer Ebene auch dann für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "180-Grad-Wende" der Bundesregierung. Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß billigen, wäre das ein "wichtiger Schritt" zur Verständigung über den Fiskalpakt, so Gabriel. und Meinung dapdFoto: dpa
