Deutschlands Kampf gegen Rechts
Berlin. Am Ende ihrer Pressekonferenz wirkten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ein wenig mürrisch. So richtig war es ihnen nicht gelungen, das Spitzentreffen als Erfolg zu verkaufen
Berlin. Am Ende ihrer Pressekonferenz wirkten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ein wenig mürrisch. So richtig war es ihnen nicht gelungen, das Spitzentreffen als Erfolg zu verkaufen. Kritisch waren die Nachfragen und einige Anmerkungen aus der Runde der 20 Vertreter von Kirchen, Initiativen und Verbänden, darunter auch dem Deutschen Fußball-Bund (DFB). Und an Ergebnissen konnten die Minister nicht viel präsentieren.Die Ausnahme bildete der von Schröder verkündete Plan, nach den Nazi-Morden ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum im Kampf gegen Rechts zu gründen. Es soll vorhandenes Wissen bündeln und für den "Transfer von Kompetenz" sorgen. Zwei Millionen Euro will Schröder dafür ausgeben. Wobei sich mancher fragte, ob das Geld nicht besser für Projekte gegen Rechts angelegt wäre. "Noch ein Kompetenzzentrum neben den vielen anderen ist nicht nötig", sagte Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung der SZ. Die Stiftung wendet sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ihr Vorschlag, eine "Bundeskonzeption" zu entwickeln, in der alle Ministerien ihre Maßnahmen zu einer Strategie bündeln, sei leider von den Ministern nicht aufgegriffen worden, kritisierte Kahane.
Vielen Organisationen stößt sauer auf, dass Schröder nicht bereit ist, mehr als jährlich 24 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechts auszugeben. "Wir brauchen dringend mehr", hieß es. Zudem wird die von Schröder erlassene Extremismusklausel weiter massiv kritisiert. Um staatliche Fördergelder zu bekommen, müssen Initiativen erklären, dass sie selbst keine extremistischen Bestrebungen verfolgen und mit keinen Organisationen zusammenarbeiten, die extremistisch sind. Friedrich sprang seiner Kabinettskollegin an diesem Punkt zur Seite. Man wolle Rechtsextreme nicht mit Linksextremen bekämpfen, meinte der Innenminister. Es sei nur "logisch", dass derjenige, der Fördermittel erhalte, auch auf dem Boden der Verfassung stehen müsse.
Nach den Worten des Innenministers gibt es eine abnehmende Zahl von Rechtsextremisten in Deutschland, aber eine wachsende Gewaltbereitschaft. Dagegen vorzugehen, sei eine "Daueraufgabe der gesamten Gesellschaft". Der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet werde immer wichtiger. Auch forderte Friedrich mehr "Empathie" für die Opfer. Angesprochen auf rassistische Äußerung im Alltagsleben, etwa auf Schulhöfen, meinte Schröder, Bildung sei diesbezüglich ein wichtiger Punkt. Nicht jeder Schüler kenne den "Subtext" seiner Äußerung. Nach einem solchem Vorfall dürfe dann "aber keine Unterrichtsstunde mit einem Achselzucken beginnen", appellierte die Ministerin an die Lehrer.
