Deutschland zahlt mehr - Merkel setzt sich trotzdem durch

Wie viel Geld darf Brüssel zwischen 2014 und 2020 ausgeben?Die 28 Mitgliedstaaten (Kroatien gehört ab 1. Juli ja dazu) füllen die EU-Kasse für die Jahre 2014 bis 2020 mit 908 Milliarden Euro. Das sind drei Prozent oder 34 Milliarden Euro weniger als in der laufenden Finanzperiode

Wie viel Geld darf Brüssel zwischen 2014 und 2020 ausgeben?Die 28 Mitgliedstaaten (Kroatien gehört ab 1. Juli ja dazu) füllen die EU-Kasse für die Jahre 2014 bis 2020 mit 908 Milliarden Euro. Das sind drei Prozent oder 34 Milliarden Euro weniger als in der laufenden Finanzperiode. Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschef aber erlaubt, Zusagen für rund 960 Milliarden (33 Milliarden weniger als während der laufenden sieben Jahre) zu geben. Damit sind mehrjährige Projekte gemeint, die zum Teil erst später abgerechnet werden. Trotzdem klafft da eine Lücke von 52 Milliarden Euro.

Muss Deutschland wieder einmal mehr zahlen?

Ja, aber das hat viel mit europäischer Solidarität zu tun. Eigentlich hätten die Netto-Zahler mehr Geld in die Gemeinschaftskasse einzahlen müssen. Damit würde man aber Italien über seine Finanzkraft fordern. Um die Gesundung des Landes nicht zu gefährden, haben die übrigen Nettozahler wie die Bundesrepublik, die Niederlande und andere leicht höhere Zusagen abgegeben. Für Deutschland sind das zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings konnte die Bundeskanzlerin erreichen, dass der bisherige Rabatt Deutschlands in Höhe von rund 1,6 Milliarden pro Jahr erhalten werden konnte. Der sollte nämlich eigentlich gestrichen werden.

Warum protestiert der Präsident des Europäischen Parlaments so massiv gegen den Etatrahmen?

Die EU war im Herbst letzten Jahres erstmals Pleite und konnte Rechnungen für rund neun Milliarden Euro nicht mehr bezahlen. Nur ein Nachtragshaushalt rettete die Gemeinschaft. Für das laufende Jahr könnte die Lücke sogar noch höher ausfallen. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes, befürchtet, dass dies nun zum System werde könnte. Denn wenn man Zahlungszusagen für 960 Milliarden Euro erteilen darf, aber nur 908 Milliarden ausgeben kann, hat man ein Problem. Außerdem ärgert er sich über massive Kürzungen in Bereichen, die eigentlich besser ausgestattet werden sollten - zum Beispiel Forschung und Wissenschaft, Bildung und Sozialmaßnahmen.

Wie geht es jetzt konkret weiter?

Das Europäische Parlament muss den Entwurf billigen. Und das wird nicht ohne Nachbesserungen gehen. In Brüssel wird vermutet, dass man den Abgeordneten in der einen oder anderen Frage nachgeben wird, um sie zur Zustimmung zu bewegen. dr

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