Der Bundesverfassungsschutz will seine Bemühungen zur Abwehr von Internet-Spionage ausweiten. "Wir müssen noch intensiver auf die digitalen Herausforderungen durch Spionage sowie Terrorismus und Extremismus eingehen", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die Enthüllungen über amerikanische und britische Überwachungsprogramme. Der wachsenden Bedrohung durch Cyber-Spionage müsse analytisch und organisatorisch begegnet werden. Zudem brauche der Verfassungsschutz "entsprechende Ressourcen", sagte Maaßen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Demnach wurde bereits eine Sonderarbeitsgruppe eingesetzt, die über Konsequenzen aus den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden berät.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will derweil international strengere Datenschutz-Regeln durchsetzen, um die Internet-Nutzung sicherer zu machen. In der Beratung über ein europäisches Datenschutz-Abkommen werde Berlin darauf dringen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben", sagte Merkel. Auf Ebene der Nationalstaaten lasse sich die Privatsphäre der Bürger nicht mehr schützen.

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schwere Vorwürfe gegen Merkel erhoben. Die Kanzlerin habe in der Affäre um Späh-Attacken des US-Geheimdienstes ihren Amtseid gebrochen. Merkel habe "geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Kanzlerin könne ihre Hände nicht länger in Unschuld waschen und mögliche Pflichtversäumnisse "auf den Schultern ihres Kanzleramts-Chefs" abladen. Das Regierungslager reagierte verärgert auf die Kritik. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach von einer "üblen Entgleisung" Steinbrücks. Für die Union wies Parlaments-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) die Vorwürfe zurück. > e