Deutschland und USA verhandeln über Anti-Spionage-Vertrag

Berlin · Als Konsequenz aus der Späh-Affäre wollen Deutschland und die USA ein beispielloses Anti-Spionage-Abkommen abschließen. Damit soll gegenseitiges Ausspionieren auch in der Wirtschaft ausgeschlossen werden, kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gestern an.

Erste Kontakte für das Abkommen hätten bereits stattgefunden, sagte er. Die SPD warf der Regierung derweil vor, die Aufklärung der Affäre zu blockieren. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte es "ungeheuerlich", dass die Regierungsmehrheit sein Angebot einer Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium ausgeschlagen habe. >

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