Deutschland und Frankreich schließen am Dienstag in Aachen ein neues Freundschaftsabkommen.

Aachener Abkommen : Ein Élysée-Vertrag für das 21. Jahrhundert

Deutschland und Frankreich schließen morgen in Aachen ein neues Freundschaftsabkommen – das schon lange geplant war.

Es ist ein düsterer Kontext, in dem Deutschland und Frankreich heute ihren neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen. In Großbritannien herrscht Brexit-Chaos, in mehreren europäischen Ländern sind Rechtspopulisten an der Regierung und in den USA regiert ein Präsident, der offen gegen die EU ist. Alles gute Gründe für die beiden Nachbarstaaten, noch näher zusammenzurücken. Ein Zeichen der Stabilität solle mit dem Abkommen gesetzt werden, heißt es in Paris. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Rede an der Sorbonne schon zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags im vergangenen Jahr ein neues Vertragswerk vorgeschlagen. Doch die Regierungsbildung lähmte Deutschland so lange, dass ein neues Abkommen unmöglich war. Das kommt nun zum 56. Jahrestag und wird diesmal nicht im Pariser Élysée-Palast, sondern im Aachener Rathaus besiegelt.

Der „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ soll ergänzend zum Élysée-Vertrag die deutsch-französischen Beziehungen an neue Herausforderungen anpassen. Auf den ersten Blick ist der 16 Seiten lange Text wenig spektakulär. Er schreibt vieles, was ohnehin schon längst vereinbart war, noch einmal völkerrechtlich verbindlich fest. Zum Beispiel jährliche Treffen der beiden Regierungen und die Einrichtung eines deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Im Bereich der Verteidigung ist das Abkommen ohnehin am ehrgeizigsten. Hier versprechen sich beide Seiten gegenseitigen militärischen Beistand. Ein Signal an die NATO, die zwar auch eine Beistandsverpflichtung hat, aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump ein wackeliges Gebilde geworden ist. Außerdem wollen beide Länder, die in Fragen der Rüstungsexporte selten einer Meinung waren, nun gemeinsame Regeln entwickeln. „Im Bereich der Verteidigung gibt es eine echte Verpflichtung. Da herrscht der Wunsch weiterzugehen“, sagt Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg.

Ambitioniert ist der Aachener Vertrag auch bei der Zusammenarbeit der Grenzregionen. Hier soll es möglich werden, von nationalen Regelungen abzuweichen, um beispielsweise in Kindertagesstätten oder Gesundheitseinrichtungen zusammenzuarbeiten. „Die Grenzregionen sind wichtig, denn in ihnen muss Europa erlebbar werden“, bemerkt der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung (CDU). Zusammen mit zwei anderen Abgeordneten hatte er nach Macrons Rede an der Sorbonne im Herbst 2017 in einem Zeitungsbeitrag gefordert, dem französischen Präsidenten eine Antwort auf seine Initiative zu geben. Der gemeinsame Text war die Keimzelle des deutsch-französischen Parlamentsabkommens, das eigentlich am selben Tag wie der neue Freundschaftsvertrag unterzeichnet werden sollte.

Doch die Zeremonie in Aachen brachte die Planungen des Bundestages und der Nationalversammlung durcheinander, die gleichzeitig gemeinsame Sitzungen in Berlin und Paris angesetzt hatten. „Ich empfinde das als Affront gegenüber dem Parlament“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Das Parlamentsabkommen, das eine engere Zusammenarbeit der beiden Volksvertretungen vorsieht, soll nun zu einem späteren Zeitpunkt unterschrieben werden.

Überhaupt sorgt der Vertrag von Aachen schon vor seiner Unterzeichnung für reichlich Kritik. „Neuer Élysée-Vertrag ist enttäuschend. Vorhaben im Bereich Wirtschaft, Soziales und Klima sind unkonkret und nicht auf der Höhe der Herausforderungen“, twitterte die in den deutsch-französischen Beziehungen engagierte Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. „Man darf den Vertrag nicht kleiner machen als er ist“, entgegnet Keller den Kritikern. „Er spiegelt das wider, was an Gestaltungsspielraum derzeit möglich ist.“

Merkel und Macron, die das Abkommen im Krönungssaal des Aachener Rathauses unterzeichnen, können sich damit trösten, dass auch der Élysée-Vertrag 1963 umstritten war. Der deutsche Bundestag formulierte vor der Ratifizierung eine Präambel, in der er die Bindungen an die USA, Großbritannien und die NATO unterstrich. Eine Breitseite gegen den französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der mit dem Abkommen die Stellung der USA und Großbritanniens in Europa schwächen wollte. Der sinnierte daraufhin: „Verträge sind wie junge Mädchen und Rosen. Sie halten so lange sie halten.“ Was der General nicht mehr erlebte: Der Élysée-Vertrag ist auch nach 56 Jahren noch frisch.