Ultimatum abgelaufen Berlin sichert Guaidó Unterstützung zu
Caracas/Berlin · Machtkampf in Venezuela nimmt Fahrt auf: Nach den USA und zahlreichen Staaten aus Lateinamerika beziehen auch viele EU-Länder Position.
In Venezuela noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Der internationale Rückhalt für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wächst immer mehr. Nachdem das Ultimatum an Präsident Nicolás Maduro abgelaufen ist, haben Deutschland und eine ganze Reihe weiterer europäischer Länder den jungen Abgeordneten nun als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenlandes anerkannt.
Mehrere EU-Staaten hatten Maduro dazu aufgefordert, freie und faire Neuwahlen auszurufen. Der umstrittene Machthaber ließ die Frist am Wochenende allerdings verstreichen. „Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz gestern in Berlin. Auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Portugal und Tschechien betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten hatten sich bereits vor knapp zwei Wochen hinter Guaidó gestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Guaidó als künftigen Partner Deutschlands bei den Bemühungen um eine Beilegung der Krise. „Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Merkel. Und für diese Aufgabe sei Guaidó „der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner“, sagte Merkel. Sie ergänzte: „Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet.“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief die Beteiligten des Machtkampfs in Venezuela zum Gewaltverzicht auf. „Insbesondere die tödliche Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche Ordnungskräfte muss aufhören“, sagte er am Montag in Berlin.
Maduro kritisierte das Ultimatum. „Europa muss eine Position der Ausgewogenheit behalten, des Respekts und der Zusammenarbeit, um zum Frieden in Venezuela beizutragen“, sagte er in einem gestern ausgestrahlten Interview des italienischen Senders Sky TG24. Die Opposition rief er erneut zu Gesprächen auf: „Setzen wir uns an einen Tisch, mit einer offenen Agenda, um in Dialog zu treten.“ Auch Russland kritisierte die europäischen Staaten für die klare Positionierung im venezolanischen Machtkampf. „Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gestern. Russland zählt zu den wichtigsten Verbündeten Maduros. Auch von China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua wird Maduro noch unterstützt.
Der immer autoritärer auftretende Präsident demonstrierte unterdessen Stärke und zeigte sich demonstrativ an der Seite von Soldaten. Mit einem Marsch im Bundesstaat Aragua erinnerte er gestern an den gescheiterten Putsch seines Vorgängers und politischen Ziehvaters Hugo Chávez vor 27 Jahren.
Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Januar begann seine zweite Amtszeit – und Guaidó reagierte mit der Ausrufung zum Gegenpräsidenten. Er beruft sich auf die venezolanische Verfassung, wonach bei einer illegitimen Amtsübernahme der Parlamentspräsident vorübergehend die Staatsmacht übernehmen kann. Damit katapultierte sich der junge Parlamentspräsident, den selbst die meisten Venezolaner bis vor Kurzem noch nicht kannten, ins Zentrum eines erbitterten Machtkampfs. Das Parlament, in dem die Opposition bei den letzten freien Wahlen Ende 2015 eine klare Mehrheit errungen hatte, ist von Maduro entmachtet und durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung ersetzt worden.
Das einst reiche Land steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wegen Devisenmangels können kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs eingeführt werden. Guaidó forderte gestern die Streitkräfte auf, internationale Hilfslieferungen passieren zu lassen. Unter anderen haben die USA und Deutschland bereits humanitäre Hilfe zugesagt.
