Deutschland-Premiere im kleinsten LandIm Saarland soll alles bleiben, wie es ist"Die Kompetenz zum Wählen ist heute schon mit zwölf Jahren gegeben"
Bremen. Die SPD bleibt stärkste Partei und wird wie gehabt mit den Grünen regieren - nach allen Umfragen deutet nichts darauf hin, dass es bei der Wahl zur Bürgerschaft am Sonntag in Bremen besonders spannend wird. Und doch ist die Wahl historisch - zumindest in einem Punkt: Erstmals in Deutschland können nämlich 16- und 17-Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen
Bremen. Die SPD bleibt stärkste Partei und wird wie gehabt mit den Grünen regieren - nach allen Umfragen deutet nichts darauf hin, dass es bei der Wahl zur Bürgerschaft am Sonntag in Bremen besonders spannend wird. Und doch ist die Wahl historisch - zumindest in einem Punkt: Erstmals in Deutschland können nämlich 16- und 17-Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen. Bisher durften junge Leute in diesem Alter nur in einigen Bundesländern bei den Kommunalwahlen abstimmen."Ganz Deutschland schaut am Sonntag auf Bremen. Geht zur Wahl, damit auch in anderen Bundesländern künftig Jugendliche in unserem Alter wählen dürfen", ruft ein Mädchen in der Gesamtschule Bremen-Ost den rund 300 Schülern zu, die in der vollbesetzten Schul-Aula mit Politikern diskutieren. In dieser Woche finden in vielen Schulen in Bremen solche Wahlveranstaltungen statt. Nicht selten erfahren die Jugendlichen dabei, dass in wichtigen Fragen die Entscheidungen gar nicht in Bremen, sondern in Berlin fallen. "Die meisten interessieren sich mehr für große Themen wie die Klimakatastrophe als für Fragen der Landes- und Kommunalpolitik. Sie merken, dass dies kein Gegensatz sein muss und fragen die Politiker, was sie in Bremen für den Ausbau erneuerbarer Energien tun wollen", sagt Hans-Wolfram Stein.
Der Politiklehrer organisiert an den Schulen des kleinsten Bundeslandes die so genannten Juniorwahlen. Daran können in dieser Woche Schüler ab der 9. Klasse teilnehmen. Die Juniorwahlen finden seit Jahren vor Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen statt, um Jugendliche für Politik zu interessieren. Dabei haben die Grünen, die Piratenpartei und die NPD im Vergleich zum tatsächlichen Ergebnis bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg meist besser abgeschnitten. "Die Ergebnisse der Juniorwahlen spiegeln das Erstwählerverhalten bei den Landtagswahlen wider", sagt Gerald Wolff, Projektleiter der Juniorwahlen.
Dass bei den jungen Wählern die Parteien am linken und rechten Rand besser abschneiden als in anderen Altersgruppen, haben auch österreichische Politikwissenschaftler beobachtet. Im Nachbarland wurde bereits vor einigen Jahren das Wahlalter auf nationaler und regionaler Ebene von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. "Die Grünen erhielten besonders große Zustimmung, die (rechtspopulistische) FPÖ ebenfalls", sagte die Wiener Politik-Professorin Sieglinde Rosenberger der SZ. Die FPÖ habe gerade bei der Landtagswahl 2010 in Wien "einen offensiven Wahkampf für Jugendliche via Disco-Touren gemacht". Die anderen Parteien hätten Sprache und Stil der Jugendlichen weniger getroffen.
Für Juniorwahl-Leiter Wolff steht außer Frage, dass die intensive Beschäftigung mit den Wahlen in der Schule, wie sie jetzt in Bremen geschieht, positive Auswirkungen hat. "Bei unseren Studien zu den Auswirkungen von Juniorwahlen haben wir festgestellt, dass in den Familien mehr über Politik diskutiert wird, dass sich die Wahlbeteiligung der Eltern deutlich erhöht hat und dass vor allem Haupt- und Realschüler mehr über Politik wussten", sagt Wolff. Auch die Wiener Politologin Rosenberger hat beobachtet, dass die Diskussion ums Wahlalter und die folgenden Wahlkämpfe "zu einer Intensivierung des politischen Interesses" geführt haben. Die Parteien hätten verstärkt versucht, Jugendliche anzusprechen und junge Menschen auf ihren Listen kandidieren zu lassen.
Zu geringes Politikverständnis und fehlendes Interesse - diese Argumente von Gegnern des Wahlrechts ab 16 Jahren will der Bremer Politiklehrer Stein nicht gelten lassen: "Wenn das die Kriterien wären, dann müssten auch viele Ältere ihr Wahlrecht verlieren."Saarbrücken. Das Saarland wird dem Beispiel Bremens, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen, nicht folgen. CDU und FDP im Landtag sperren sich gegen eine entsprechende Reform der Landesverfassung. Eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist damit nicht in Sicht. "Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten sind aus gutem Grund miteinander gekoppelt", sagte CDU-Generalsekretär Roland Theis. Mit einer Absenkung des Wahlalters würde "die sinnvolle Verknüpfung zwischen Volljährigkeit und Wahlrecht" jedoch aufgehoben. Auch ein Sprecher der FDP-Fraktion erklärte, bei Landtagswahlen habe sich das bestehende System mit einem Wahlalter von 18 Jahren bewährt. Die Grünen sind zwar für eine Absenkung, räumen ihrer Position angesichts der ablehnenden Haltung ihrer Koalitionspartner aber kaum Chancen ein, wie eine Sprecherin sagte.
Auch die Oppositionsparteien SPD und Linke sind dafür, dass Jugendliche bei Landtagswahlen im Saarland schon mit 16 Jahren abstimmen dürfen. "Das Bremer Beispiel sollte Schule machen - auch bei uns im Land", sagte SPD-Chef Heiko Maas. "Wir sind dafür, bei Kommunalwahlen das Wahlalter 16 einzuführen und dann bei guten Erfahrungen auch auf die Landtagswahl zu übertragen." Die Linke-Abgeordnete Birgit Huonker sagte, auch ihre Fraktion befürworte "eine frühzeitige Einbindung von Jugendlichen in die Demokratie".
Für die Kommunalwahlen will die Koalition auf Druck von FDP und Grünen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zumindest prüfen. Allerdings tritt die CDU auch hier auf die Reformbremse: Generalsekretär Theis sagte, gerade Kommunalwahlen sollten "nicht als Spielwiese für derartige Experimente benutzt werden". kir
Herr Professor, wollen 16- und 17-Jährige überhaupt wählen?
Hurrelmann: Bei den Befragungen für die Shell-Jugendstudien stellte sich heraus: Die Jugendlichen sind durchaus zurückhaltend. Eine knappe Mehrheit ist dagegen, schon mit 16 wählen zu können, man muss fast sagen: zu müssen. Denn ihnen erscheint das als etwas, was voraussetzt, dass man äußerst genau über die Programme der Parteien und über das Funktionieren des Parlamentarismus bescheid wissen muss. Sie gehen mit einer schulischen Lernhaltung an das Thema heran.
Sind 16-Jährige reif genug zum Wählen?
Hurrelmann: In einer funktionierenden Demokratie müssen wir immer wieder prüfen, nach welchen Kriterien wir einen Teil der Bevölkerung vom Wahlrecht ausklammern. Bei Kindern und Jugendlichen ist das in der Tat das Kriterium der Reife. Es geht um die Frage: Haben sie die Kompetenz, um einschätzen zu können, was bei der Abgabe einer Stimme passiert und was es bedeutet, einen Kandidaten oder eine Partei zu wählen. Grundsätzlich ist diese Kompetenz heute schon mit zwölf Jahren, mit dem Eintritt in die Pubertät, gegeben. Viele brauchen aber noch ein bisschen in ihrer Entwicklung. Daher ist man mit 16 auf der sicheren Seite.
Mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 werden Rechte und Pflichten entkoppelt. Die Volljährigkeit bleibt ja bei 18 Jahren.
Hurrelmann: Ich nehme dieses Argument sehr ernst. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass Volljährigkeit bedeutet, dass man fast die volle Verantwortung für sein Leben hat und deshalb auch Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt. Aber diese Kopplung ist nicht zwingend, und ich finde sie auch nicht überzeugend, weil die Motivation bei einer Wahl nicht in erster Linie ist, etwas für das Gemeinwesen zu tun, sondern um ein persönliches, an den eigenen Interessen orientiertes Votum abzugeben.
