Asyl-Politik Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge auf
Rom/Berlin · Italien blockiert erneut ein Schiff mit Flüchtlingen. Deutschland und vier weitere EU-Staaten übernehmen 250 von 450 Geretteten.
(dpa/afp) Auf Druck Italiens nimmt Deutschland 50 Bootsflüchtlinge auf, die im Mittelmeer gerettet wurden. Zuvor hatten sich bereits Malta und Frankreich nach langen Verhandlungen bereiterklärt, je 50 der insgesamt 450 Migranten zu übernehmen, die am Samstag vor den Küsten Italiens aus einem Holzboot gerettet worden waren. Gestern Abend erklärte Premierminister Giuseppe Conte auf Twitter, auch Portugal und Spanien würden je 50 Flüchtlinge aufnehmen.
Trotz der zugesagten Unterstützung war zunächst unklar, wann und wo die Geretteten an Land gehen können. Italien hatte auf Unterstützung von EU-Partnern gepocht. In den vergangenen Wochen hat die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega mehrfach Schiffe mit Migranten auf dem Meer blockiert.
Zugleich nimmt in Deutschland die Debatte um Abschiebungen weiter Fahrt auf. Anlass ist die umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen früheren Leibwächters des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden nach Tunesien. Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte vor einem Schaden für den Rechtsstaat.
Viele Abschiebungen scheitern allein deswegen, weil jeder zweite Abzuschiebende am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen wird. Bis Ende Mai konnten von rund 23 900 angekündigten Rückführungen rund 12 180 nicht vollzogen werden, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundespolizei berichtete. Das Abtauchen lasse sich nur durch eine „viel stärkere Nutzung der Abschiebungshaft“ eindämmen, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter.
